Politik Nachrichten Politik Welt

fluechtlinge_22092015b

Seehofer: Flüchtlingsabkommen mit Italien steht

Berlin | Die Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Italien sind offenbar erfolgreich beendet worden. Das Abkommen sei abgeschlossen, "es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagvormittag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Um Reisekosten zu sparen", tausche man die Papiere aus.

Es werde deshalb "vielleicht noch ein paar Tage dauern", damit man nicht zur Unterschrift zusammenkommen müsse, sagte Seehofer. Weitere Details nannte er zunächst nicht. Das Budget für sein Ministerium bezeichnete der Innenminister als einen Haushalt "der Superlative".

Der Etat solle vor allem für den sozialen Wohnungsbau, den Bereich Migration und eine Sicherheitsoffensive verwendet werden, so der CSU-Politiker. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 sieht für Seehofers Ressort Ausgaben in Höhe von 15,06 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr sind es 14,13 Milliarden Euro.

Die Personalausgaben belaufen sich laut Etatentwurf für 2019 auf 4,8 Milliarden Euro. Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sind Ausgaben von einer Milliarde Euro vorgesehen. Für Informationstechnik, Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 780,22 Millionen Euro eingeplant.

Für den Bereich Sport sieht der Entwurf Ausgaben von 195,12 Millionen Euro vor. Der Bereich Wohnungswesen und Städtebau umfasst Ausgaben von 4,15 Milliarden Euro.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Khartum | In der Republik Sudan hat der dortige Präsident Umar al-Baschir einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Eine entsprechende Erklärung gab al-Baschir am Freitag im Staatsfernsehen ab. Gleichzeitig wurden die Zentralregierungen und alle Regionalregierungen aufgelöst.

Washington | Der parteilose US-Senator Bernie Sanders will im kommenden Jahr erneut bei den US-Präsidentschaftswahlen für die Demokraten antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Radiointerview an. "I wanted to let the people of the state of Vermont know about this first", sagte Sanders im "Vermont Public Radio".

spanien_1262011

Madrid | Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Die Neuwahlen sind für den 28. April geplant.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >