Politik Nachrichten Politik Welt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht weiter in der Kritik. Bild: Northfoto / Shutterstock.com
Politik Welt
Sozialdemokraten fordern EVP zur Distanzierung von Orbán auf
Brüssel | Die Sozialdemokraten im Europaparlament rufen die christlich-konservative EVP-Fraktion dazu auf, sich von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu distanzieren und einem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zuzustimmen.
"Viktor Orbán untergräbt seit Jahren Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ungarn und tritt europäische Werte mit Füßen", sagte Udo Bullmann (SPD), Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Das Europaparlament muss ein klares Zeichen setzen und diesem antidemokratischen Treiben einen Riegel vorschieben", forderte der SPD-Politiker.
Bullmann sieht die EVP-Fraktion in der Pflicht, welche die meisten Abgeordneten stellt und in der auch Orbáns Fidesz-Partei Mitglied ist. "Die konservative EVP muss sich endlich ehrlich machen: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sie Demagogen und Autokraten wie Orbán in ihrer Partei hofiert." Der Sozialdemokrat forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zu einem Kurswechsel auf: "Manfred Weber, der sich als nächster Kommissionspräsident empfiehlt, muss erklären, wie er Europas Werte repräsentieren will, wenn er gleichzeitig mit dem Europagegner Orbán Schönwetter macht", so Bullmann.
"Sollte die EVP sich der Resolution nicht anschließen, wäre dies eine europapolitische Bankrotterklärung", sagte der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Am Dienstag spricht der ungarische Ministerpräsident Orbán im EU-Parlament. Tags darauf stimmen die Abgeordneten über den Ungarn-Bericht des Innenausschusses ab.
Der Bericht schlägt dem Europäischen Rat vor, gegen Ungarn erstmals ein formelles Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat einzuleiten.
Zurück zur Rubrik Politik Welt
Weitere Nachrichten aus Politik Welt
Politik Welt
Chinas Ex-Premierminister Li Peng gestorben
Peking | Der frühere chinesische Premierminister Li Peng ist tot. Der Politiker sei am Montagabend im Alter von 90 Jahren in Peking gestorben, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Grund sei eine Erkrankung gewesen.
Politik Welt
Boris Johnson gewinnt Abstimmung über Tory-Vorsitz
London | aktualisiert | Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson setzte sich in der Briefwahl der Tories gegen Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstagmittag mitteilte.
London | Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten.
