Politik Nachrichten Politik Welt

orban_Northfotoshutterstock_10072016

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht weiter in der Kritik. Bild: Northfoto / Shutterstock.com

Sozialdemokraten fordern EVP zur Distanzierung von Orbán auf

Brüssel | Die Sozialdemokraten im Europaparlament rufen die christlich-konservative EVP-Fraktion dazu auf, sich von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu distanzieren und einem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zuzustimmen.

"Viktor Orbán untergräbt seit Jahren Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ungarn und tritt europäische Werte mit Füßen", sagte Udo Bullmann (SPD), Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Das Europaparlament muss ein klares Zeichen setzen und diesem antidemokratischen Treiben einen Riegel vorschieben", forderte der SPD-Politiker.

Bullmann sieht die EVP-Fraktion in der Pflicht, welche die meisten Abgeordneten stellt und in der auch Orbáns Fidesz-Partei Mitglied ist. "Die konservative EVP muss sich endlich ehrlich machen: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sie Demagogen und Autokraten wie Orbán in ihrer Partei hofiert." Der Sozialdemokrat forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zu einem Kurswechsel auf: "Manfred Weber, der sich als nächster Kommissionspräsident empfiehlt, muss erklären, wie er Europas Werte repräsentieren will, wenn er gleichzeitig mit dem Europagegner Orbán Schönwetter macht", so Bullmann.

"Sollte die EVP sich der Resolution nicht anschließen, wäre dies eine europapolitische Bankrotterklärung", sagte der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Am Dienstag spricht der ungarische Ministerpräsident Orbán im EU-Parlament. Tags darauf stimmen die Abgeordneten über den Ungarn-Bericht des Innenausschusses ab.

Der Bericht schlägt dem Europäischen Rat vor, gegen Ungarn erstmals ein formelles Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat einzuleiten.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

spanien_1262011

Madrid | Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Die Neuwahlen sind für den 28. April geplant.

DonaldTrump_11072018_Pixabay

Washington | US-Präsident Donald Trump ruft den "nationalen Notstand" aus, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren.

Madrid | Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist am Mittwoch mit ihrem Haushaltsplan gescheitert. Das Parlament in Madrid lehnte den Entwurf für das Budget mit 191 zu 158 Stimmen ab. Nach Ansicht vieler Kommentatoren könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >