Brüssel | Die Sozialdemokraten im Europaparlament rufen die christlich-konservative EVP-Fraktion dazu auf, sich von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu distanzieren und einem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zuzustimmen.
„Viktor Orbán untergräbt seit Jahren Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ungarn und tritt europäische Werte mit Füßen“, sagte Udo Bullmann (SPD), Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Das Europaparlament muss ein klares Zeichen setzen und diesem antidemokratischen Treiben einen Riegel vorschieben“, forderte der SPD-Politiker.
Bullmann sieht die EVP-Fraktion in der Pflicht, welche die meisten Abgeordneten stellt und in der auch Orbáns Fidesz-Partei Mitglied ist. „Die konservative EVP muss sich endlich ehrlich machen: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sie Demagogen und Autokraten wie Orbán in ihrer Partei hofiert.“ Der Sozialdemokrat forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) zu einem Kurswechsel auf: „Manfred Weber, der sich als nächster Kommissionspräsident empfiehlt, muss erklären, wie er Europas Werte repräsentieren will, wenn er gleichzeitig mit dem Europagegner Orbán Schönwetter macht“, so Bullmann.
„Sollte die EVP sich der Resolution nicht anschließen, wäre dies eine europapolitische Bankrotterklärung“, sagte der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Am Dienstag spricht der ungarische Ministerpräsident Orbán im EU-Parlament. Tags darauf stimmen die Abgeordneten über den Ungarn-Bericht des Innenausschusses ab.
Der Bericht schlägt dem Europäischen Rat vor, gegen Ungarn erstmals ein formelles Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat einzuleiten.
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Foto: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht weiter in der Kritik. Bild: Northfoto / Shutterstock.com
