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Spaniens sozialistische Regierung scheitert mit Haushaltsplan

Madrid | Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist am Mittwoch mit ihrem Haushaltsplan gescheitert. Das Parlament in Madrid lehnte den Entwurf für das Budget mit 191 zu 158 Stimmen ab. Nach Ansicht vieler Kommentatoren könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

Selbst verschiedene Termin Ende April oder Ende Mai sind schon im Gespräch. Ministerpräsident Pedro Sánchez war erst im Juni 2018 und erstmals in der Geschichte des spanischen Parlamentarismus per Misstrauensvotum zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er bekam damals 180 von 350 Stimmen, obwohl seine Partei nur über 84 Sitze im Parlament verfügt.

Sánchez musste daher auf die Duldung durch Unidos Podemos, PNV und verschiedene separatistische Parteien setzen. Druck bekam er zuletzt auch von der Straße: Zehntausende hatten in den letzten Tagen gegen die sozialistische Regierung demonstriert, unter anderem weil sie zu nachgiebig in den Verhandlungen mit Katalonien sein soll.

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Brüssel | EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die Premierministerin jederzeit Neuwahlen ausrufen, die dann innerhalb weniger Wochen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn das bei Wahlen funktioniert, kann man auch innerhalb von wenigen Wochen ein Referendum abhalten."

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