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Spanischer Ministerpräsident ruft Neuwahlen aus

Madrid | Nach der Ablehnung seines Haushaltsentwurfs hat der Ministerpräsident von Spanien, Pedro Sánchez, Neuwahlen ausgerufen. Das teilte Sánchez am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung mit. Die Neuwahlen sind für den 28. April geplant.

Hintergrund ist ein Haushaltsentwurf, der am Mittwoch im spanischen Parlament gescheitert war. Katalanische Abgeordnete hatten aus Protest gegen den Abbruch des Dialogs zwischen der Regierung in Madrid und den Befürwortern der Unabhängigkeit Kataloniens Sánchez den Rückhalt entzogen. Sanchez und seine sozialdemokratische Partei PSOE verfügen im spanischen Parlament über keine eigene Mehrheit.

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Brüssel | EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die Premierministerin jederzeit Neuwahlen ausrufen, die dann innerhalb weniger Wochen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn das bei Wahlen funktioniert, kann man auch innerhalb von wenigen Wochen ein Referendum abhalten."

Astana | Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat nach 29 Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Er habe beschlossen, sein Amt aufzugeben, sagte Nasarbajew am Dienstag in einer Fernsehansprache. Interimsweise soll demnach der Präsident des kasachischen Senats, Qassym-Schomart Toqajew, die Amtsgeschäfte ausüben.

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London | Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der britische Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal untersagt. Da die Beschlussvorlage keine Änderung zur vorherigen enthält, greift eine Regelung, die besagt, dass über dieselbe Vorlage nicht mehrmals abgestimmt werden darf. Bercow verwies im britischen Unterhaus auf ebendiese Regel aus dem 17. Jahrhundert.

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