Köln | aktualisiert | Die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont abschieben, so erste Agenturmeldungen. Dieser hatte erst kürzlich Einspruch gegen die von der spanischen Justiz gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch seinen Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas einlegen lassen. Unter anderem fordert das von Puigdemonts Anwalt vorgelegte 85-seitige Schreiben, dass die im Oktober 2017 vom Obersten spanischen Gerichtshof gefällte Entscheidung zurückgenommen werde. Puigdemonts Anwalt stellte fest, dass der Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont und die frühere katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati nicht aufrecht zu erhalten sei.
Auslieferungshaft für Puigdemont beantragt
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl für den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Behörde am Dienstag in Schleswig mit. Das Oberlandesgericht in Schleswig soll über die Auslieferung des Politikers nach Spanien entscheiden.
Nachdem die spanische Justiz den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder eingesetzt hatte, war Puigdemont vor anderthalb Wochen kurz nach der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seitdem sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der katalanische Politiker war im vergangenen Jahr nach Belgien geflohen, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.
Dort wird ihm unter anderem Aufstand, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen – alles wegen eines umstrittenen Referendums, bei dem es um die Unabhängigkeit Kataloniens ging. An dem Referendum 2017 beteiligten sich 42,3 Prozent der Wahlberechtigten. 90 Prozent wollten die Loslösung von Spanien und acht Prozent stimmten gegen die Unabhängigkeit.
Linken-Chef verlangt Freilassung von Puigdemont
Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Auslieferung des in Schleswig-Holstein festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont noch zu stoppen. „Ich fordere die Freilassung von Puigdemont, da kein Straftatbestand vorliegt“, sagte Riexinger am Dienstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Am Tag des von Puigdemont organisierten katalanischen Unabhängigkeitsreferendums habe es keinerlei gewalttätige Ausschreitungen gegeben.
Eine Abschiebung des katalanischen Ex-Regionalchefs wäre daher „ein fatales, politisches Signal – europaweit“. Trotz des europäischen Haftbefehls dürften Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt würden, nicht ausgeliefert werden, sagte Riexinger. Er forderte die Bundesregierung auf, im Fall Puigdemont „klare Bekenntnisse und politische Haltung zu zeigen und nicht die Justiz vorzuschieben“.
Autor: ag, dts
