Politik Nachrichten Politik Welt

Studie: EU unterstützt zweifelhafte Staatschefs in Afrika

Berlin | Die Europäische Union (EU) unterstützt immer öfter zweifelhafte Staatschefs in Afrika, um Migranten und Flüchtlinge aufzuhalten. Das geht aus einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. "Die Hemmschwelle für eine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen ist spürbar gesunken", schreiben die Forscher.

Noch vor wenigen Jahren sei die Hilfe aus EU-Staaten an eine klare Bedingung geknüpft gewesen: Wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärkt, bekommt Geld. Heute hätten sich die Prioritäten verschoben - zugunsten jener Staaten, die den Europäern die Flüchtlinge und Migranten vom Leib halten. Generell dränge die EU zu sehr auf sinkende Flüchtlingszahlen, statt die Ursachen für Migration zu bekämpfen, kritisieren die Forscher.

Sie fürchten, "dass das Füllhorn an europäischen Programmen und Projekten innere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ungleichgewichte verschärft oder Konflikte auslöst". Das Geld der EU könne sogar dazu führen, dass noch mehr Afrikaner versuchten, die Heimat zu verlassen.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Peking | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang haben sich zum Atomabkommen mit dem Iran bekannt - trotz des Ausstiegs der Vereinigten Staaten.

trump_Joseph_Sohm_shutterstock_232016

Washington | aktualisiert | US-Präsident Donald Trump hat das für den 12. Juni geplante Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un abgesagt. Ein solches Treffen sei zurzeit nicht angemessen, schreibt der US-Präsident in einem am Donnerstag vom Weißen Haus veröffentlichten Brief an Kim. Als Grund für die Absage nannte Trump die "enorme Wut" und die "offene Feinseligkeit" der nordkoreanischen Führung.

Wien | Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran warnt Österreich die Regierung von US-Präsident Trump vor einem Bruch des Völkerrechts. "Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA", sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der "Welt". Die Sanktionsandrohungen der US-Amerikaner gegen europäische Unternehmen, die nach dem Ausstieg Washingtons aus dem Nuklearabkommen weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen wollen, könnten "nicht einfach hingenommen werden", so Kneissl weiter.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS