Politik Nachrichten Politik Welt

Sudans Präsident verhängt einjährigen Ausnahmezustand

Khartum | In der Republik Sudan hat der dortige Präsident Umar al-Baschir einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Eine entsprechende Erklärung gab al-Baschir am Freitag im Staatsfernsehen ab. Gleichzeitig wurden die Zentralregierungen und alle Regionalregierungen aufgelöst.

Al-Baschir beteuerte in der Fernsehansprache, dialogbereit zu sein. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eine große Armut im Land gebe. Seit Wochen gehen Zehntausende im Sudan gegen den Präsidenten auf die Straße und fordern seinen Rücktritt.

Dabei sollen dutzende Menschen ums Leben gekommen sein. Al-Baschir war 1989 nach einem unblutigen Militärputsch an die Macht gekommen und regiert seitdem nach einer islamisch-fundamentalistischen Haltung und in weiten Teilen diktatorisch. Wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen al-Baschir erlassen.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

unterhaus_pixabay_12032019

London | Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der britische Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal untersagt. Da die Beschlussvorlage keine Änderung zur vorherigen enthält, greift eine Regelung, die besagt, dass über dieselbe Vorlage nicht mehrmals abgestimmt werden darf. Bercow verwies im britischen Unterhaus auf ebendiese Regel aus dem 17. Jahrhundert.

Luxemburg | Die Führungsstrukturen der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden erneuert. Darauf hätten sich EU-Mitgliedstaaten und Management der Bank am vergangenen Donnerstag bei einer Aufsichtsratssitzung in Luxemburg verständigt, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Ziel sei es, das Risikomanagement der EU-Hausbank zu verbessern, hieß es.

Brüssel | Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber "einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer zu bedienen ist", schreibt Weber in einem gemeinsamen Beitrag mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Es bestehe außerdem die Gefahr, dass Rechtsstaatlichkeitsverfahren in politische Auseinandersetzungen gezogen würden.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >