Politik Nachrichten Politik Welt
Politik Welt
Trump gibt Biden nun doch Zugang zu Regierungs-Infrastuktur
Washington | US-Präsident Donald Trump gibt dem "president elect" Joe Biden nun doch Zugang zur Regierungs-Infrastuktur. Emily Murphy, die Chefin der General Services Administration, habe er angewiesen, die notwendigen Schritte einzuleiten, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. "Nevertheless, in the best interest of our Country, I am recommending that Emily and her team do what needs to be done with regard to initial protocols, and have told my team to do the same", so der US-Präsident wörtlich.
Gleichzeitig kündigte er aber an, "für die Sache" weiter zu kämpfen. Trump steht offiziell weiter auf dem Standpunkt, die Wahl gewonnen zu haben, obwohl die nackten Zahlen eindeutig eine andere Sprache sprechen. Deswegen hatte er Biden den sonst nach der Wahl üblichen Zugang zur Regierungs-Infrastuktur verweigert, der nötig ist, um eine reibungslose Machtübergabe zu gewährleisten.
Stattdessen machten wieder Berichte die Runde, Trump wolle 2024 erneut kandidieren.
Zurück zur Rubrik Politik Welt
Weitere Nachrichten aus Politik Welt
Politik Welt
Biden unterzeichnet erste Erlasse als US-Präsident
Washington | US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben. Unter anderem schaffte er den schon vor den Corona-Maßnahmen geltenden generellen Einreisestopp aus muslimisch geprägten Ländern ab, verfügte die Rückkehr der USA in den Pariser Klimavertrag und entzog dem Bau der Mauer zu Mexiko die Rechtsgrundlage. Zudem startete der Demokrat seine Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Politik Welt
Biden leistet Amtseid als 46. US-Präsident
Washington | aktualisiert | Joe Biden hat am Mittwoch in Washington den Amtseid als US-Präsident geleistet. Er sagte die laut US-Verfassung vorgegebenen Worte: "I, Joseph Robinette Biden, do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States." Mit "So help me God" fügte er die nicht zwingend vorgeschriebene religiöse Bekräftigung zu. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und zukünftiger Vorsitzender der CDU gratulierte Biden bereits zur Amtseinführung.
Politik Welt
Trump aus Washington abgereist
Washington | Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist wenige Stunden vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Joe Biden aus Washington abgereist. Er verließ das Weiße Haus am Mittwoch gegen 8:15 Uhr Ortszeit (14:15 Uhr deutscher Zeit) per Hubschrauber. Entgegen der üblichen Praxis nimmt Trump an der Zeremonie zur Amtsübergabe nicht teil.
