Washington | US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt. „Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and `smart!`“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.
In diesem Zusammenhang bezeichnete Trump den syrischen Machthaber Baschar al-Assad als „Gas Killing Animal“, welches die syrische Bevölkerung töte und es genieße. Russland sollte kein Partner von Assad sein, so der US-Präsident.
Beziehungen zu Russland schlechter als im Kalten Krieg
US-Präsident Donald Trump hat die derzeitigen Beziehungen der USA zu Russland als schlechter als im Kalten Krieg bezeichnet. „Our relationship with Russia is worse now than it has ever been, and that includes the Cold War“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Dabei gebe es keinen Grund dafür.
Russland benötige die Unterstützung der USA, um der russischen Wirtschaft zu helfen. Das wäre sehr einfach – es sei eine Zusammenarbeit aller Nationen nötig. „Stop the arms race?“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Trump als Vergeltung für den jüngsten mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien einen Raketenangriff angekündigt. Russland solle sich bereit machen, weil die Geschosse kommen würden. Moskau hatte angekündigt, alle angreifende Raketen abzuschießen.
Trittin nennt Trump-Tweet „unverantwortlich“
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump für einen Militärschlag in Syrien scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, über Twitter Russland den Krieg zu erklären, während die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen zur Aufklärung anreist“, sagte Trittin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Erst schießen, dann untersuchen – das kennen wir von George W. Bush. Das hat wenig mit Syrien, aber viel mit dem innenpolitischen Druck auf Trump hier in Washington zu tun“, sagte Trittin, der sich am Mittwoch zu politischen Gesprächen in Washington aufhielt. Trump hatte in einem Tweet Russland vor US-Beschuss in Syrien gewarnt. „Halte dich bereit, Russland“, so Trump.
Nato-Generalsekretär will gegenüber Russland hart bleiben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt im Umgang mit Russland auf ein entschiedenes Handeln der Mitgliedsstaaten. „Es wird wichtig sein, Moskau weiter zu zeigen, dass es Konsequenzen hat, wenn Russland sich so verhält, wie auf der Krim, wenn Russland hinter Cyber-Attacken steckt und internationale Regeln verletzt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Er zeigte sich alarmiert über die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis zu Russland.
„Wir blicken auf ein Land, das stark aufgerüstet hat. Wir blicken auf ein Land, das militärisch gegen die Ukraine vorgegangen ist und seine Truppen in Moldau und Georgien gegen den Willen dieser Länder eingesetzt hat. Moskau unterstützt das Assad-Regime in Syrien. Wir registrieren Cyber-Attacken, auch auf das deutsche Regierungsnetz. Und das ist noch nicht alles, was Sorgen bereitet: Russland modernisiert sein nukleares Arsenal. Die Hemmschwelle für dessen Einsatz sinkt.“
Die Allianz habe mit Truppenverlegungen an die Nato-Ostgrenze eine „verhältnismäßige und defensive Antwort“ gefunden, Mitgliedsstaaten hätten Sanktionen verhängt. Ein Abrücken von diesem Kurs der Härte macht Stoltenberg von einem Einlenken der russischen Seite abhängig. „Solange Russlands Auftreten sich nicht ändert, bleiben die Truppen, wo sie sind, und die Sanktionen in Kraft.“
Gleichwohl strebe die Nato den Dialog mit Moskau an. „Wir wollen keinen Kalten Krieg“, sagte Stoltenberg. „Wenn wir nicht miteinander reden, können wir weder unsere Streitigkeiten beilegen noch das gegenseitige Verständnis verbessern.“
Autor: dts
