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Trump kündigt wichtige Verlautbarung an

Köln | aktualisiert | US-Präsident Trump hat für Samstag eine wichtige Verlautbarung angekündigt. "I will be making a major announcement concerning the Humanitarian Crisis on our Southern Border, and the Shutdown, tomorrow afternoon at 3 P.M., live from the WhiteHouse", schrieb Trump am Freitagnachmittag (Ortszeit) auf Twitter. Nach deutscher Zeit wird die Ansprache von Trump also um 21 Uhr erwartet.

Zuletzt hatte der US-Präsident damit gedroht, den nationalen Notstand auszurufen, wenn er nicht das Geld für seine Mauer an der Grenze nach Mexiko bekommt. Wohl unter anderem deswegen sprach er zuletzt immer öfter von einer "humanitären Krise" an der Südgrenze der USA, um eine Legitimation für einen solchen auch rechtlich umstrittenen Schritt zu schaffen. Die besteht darin, dass seiner Ansicht nach die Grenze nicht ausreichend gegen unerwünschte Grenzübertritte aus Mexiko geschützt ist, in der Folge unter anderem mit intensivem Drogenhandel und den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung.

Die Demokraten verweigerten den Grenzbeamten die Instrumente, "die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen", sagte Trump beispielsweise am 8. Januar in einer Fernsehansprache. Auch damals war schon für möglich gehalten worden, dass er den nationalen Notstand erklärt. Über diesen Schritt könnte Trump die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses finanzieren und hätte zudem noch weitere Kompetenzen.

Die Demokraten blockieren wegen der geplanten Kosten für die Mauer den Haushalt im Parlament, was zu einem partiellen "Shutdown" der US-Bundesbehörden geführt hat, der nun schon seit 22. Dezember 2018 anhält.

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