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Trump stoppt Trennung von Migrantenfamilien per Dekret

Washington | US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Er unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. Die Anordnung soll später zum Gesetz werden.

"Wir wollen Familien zusammenhalten", sagte er kurz vor der Unterzeichnung. Zugleich kündigte Trump an, seine "Null-Toleranz-Politik" in Einwanderungsfragen weiterzuverfolgen. Hintergrund ist die Praxis der US-Behörden, illegal ins Land kommende Menschen zu inhaftieren und von ihren Kindern zu trennen.

Mehr als 2.300 Kinder wurden laut Behördenangaben so seit Mai von ihren Eltern getrennt. Dies war von allen Seiten und auch international scharf kritisiert worden. Für Donnerstag war im US-Repräsentantenhaus eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf geplant, mit dem die Praxis beendet werden könnte.

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Madrid | Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab.

Brüssel | Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Außerdem habe man Ungarn ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit neuen ungarischen Rechtsvorschriften übermittelt, mit denen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt werden.

Washington | US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nun offenbar doch, dass Russland versucht hat, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten zu nehmen.

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