Politik Nachrichten Politik Welt

Trump will US-Botschaft nach Jerusalem verlegen

Washington | US-Präsident Donald Trump hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt.

Trump habe mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert, um ihn über seine Absicht zu informieren, berichtet Wafa, die Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde, am Dienstag. "Präsident Abbas warnt vor den gefährlichen Folgen, die eine solche Entscheidung für den Friedensprozess und für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Region und der Welt haben würde", sagte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten, Nabil Abu Rudeina.

Israel begrüßt Umzug der US-Botschaft

Israels Bildungsminister Naftali Bennett hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Umzug der US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem begrüßt. "So, wie unsere Botschaften in Berlin und Washington sind, und nicht in München und New York, sollten die Botschaften auch in Jerusalem sein", sagte Bennett der "Bild" (Mittwochsausgaben). Zur Befürchtung gewalttätiger Reaktionen sagte Bennet, der auch Mitglied von Premierminister Benjamin Netanjahus Sicherheitskabinett ist: "Israel ist stark. Staaten sollten nicht vor Gewaltandrohung kapitulieren, sondern das Richtige tun." Donald Trump hatte am Dienstag gegenüber Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Madrid | Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab.

Brüssel | Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Außerdem habe man Ungarn ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit neuen ungarischen Rechtsvorschriften übermittelt, mit denen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt werden.

Washington | US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nun offenbar doch, dass Russland versucht hat, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten zu nehmen.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS