Athen | aktualisiert 17:37 Uhr | Die radikale linke Syriza wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen, ihr Chef Alexis Tsipras lehnte eine Beteiligung entschieden ab. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat nach dem Ausgang der Wahlen in Griechenland angemahnt, dass die Arbeit an den Reformen jetzt erst richtig losgehen müsse. Aktualisiert: Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland strikt abgelehnt. Elmar Brok (CDU), Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, hat sich für Direkt-Investitionen der EU in Griechenland ausgesprochen.
17:37 Uhr > Europapolitiker Brok spricht sich für Investitionen in Griechenland aus
Elmar Brok (CDU), Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, hat sich für Direkt-Investitionen der EU in Griechenland ausgesprochen. „Wenn die Verwaltung in Athen nicht in der Lage ist, sinnvolle Projekte auf den Weg zu bringen, müssen wir die Dinge von Brüssel aus ankurbeln. Ich möchte in Griechenland Bagger sehen. Wir sollten Geld in Infrastruktur-Maßnahmen stecken, wir sollten den Tourismus wettbewerbsfähig machen und den Aufbau eines Katasteramtes beschleunigen“, sagte Brok der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagausgabe). Er sehe zudem gegenwärtig keine Möglichkeiten, Griechenland „auf der Zeitachse“ entgegen zu kommen, wie es Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Interview suggeriert hatte. Wichtiger als eine Streckung bei der Kredit-Zurückzahlung sei es, so Brok, wenn die EU jetzt zeige, „dass das Leben für die Griechen leichter werden kann“. Die 16 Milliarden Euro an ungenutzten Strukturfonds-Mitteln, die noch in Brüssel liegen, angereichert mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank, müssten jetzt in Griechenland investiert werden, forderte der Europapolitiker.
17:05 Uhr > CSU-Wirtschaftsflügel fordert Härte gegen Griechenland
Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland strikt abgelehnt. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach Michelbach von einem falschen Signal. „Der Plan für die Sanierung Griechenlands ist gut durchdacht. Jetzt daran zu rütteln, bedeutet, neue Unsicherheiten zu schaffen. Das dient weder Griechenland oder anderen Mitgliedstaaten noch der Gemeinschaft insgesamt“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels „Handelsblatt-Online“. Athen müsse jetzt endlich handeln, statt nur zu reden.
„Daran hängt auch die weitere Freigabe von Hilfsgeldern.“ Eine Verlängerung der Zeitschiene für die griechischen Reformen wäre zudem „ein Schlag ins Gesicht der hochverschuldeten Länder, die sich unter großen Opfern ihrer Bevölkerung ernsthaft um eine Konsolidierung bemühen“, sagte Michelbach weiter. Portugal beispielsweise zeige dabei, dass man auch rascher Erfolge erzielen könne, als im Fahrplan vereinbart. „Was hindert Griechenland an gleichen Anstrengungen?“ Gleichwohl bewertete Michelbach den Wahlausgang als „gutes Signal für Griechenland und die EU“. Das Land brauche jetzt „nach den quälenden Vorläufen“ schnell eine handlungsfähige Regierung. „Es kann auch nicht sein, dass beim nächsten EU-Gipfel wieder nur ein geschäftsführender Regierungschef aus Griechenland mit am Tisch sitzt, der keine Prokura hat. „Die „Zeit für taktische Spielchen“, wie sie jetzt wieder von Pasok initiiert würden, sei abgelaufen. „Die Vorstellung, die Linksradikalen in eine proeuropäische Regierung einbinden zu können, ist völlig irreal.“ Die Griechen hätten sich in ihrer Mehrheit für den Euro entschieden. „Notwendig ist jetzt bei den griechischen Parteien die Bereitschaft zur Verantwortung.“
14:34 Uhr > Tsipras lehnt Beteiligung an Regierungskoalition ab
„Wir werden in der Opposition sein“, sagte Tsipras nach einem Treffen mit dem Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Montag. Zuvor wollte Samaras mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung der Sparauflagen verhandeln, um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten. Der radikalen Linken geht der Vorschlag allerdings nicht weit genug, sie lehnen den Sparkurs strikt ab. Samaras musste allerdings ein Entgegenkommen signalisieren, um die Sozialisten der Pasok-Partei zu beschwichtigen, die ihrerseits für eine Beteiligung Syrizas waren. Die Bundesregierung reagierte hingegen mit aller Härte auf den Vorstoß.
„Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte“, sagte ein Regierungsvertreter. Es gelte, was vereinbart worden sei. Am Montagvormittag erteilte Staatspräsident Karolos Papoulias dem Chef der Konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, das Mandat zu Regierungsbildung. Seine Partei wurde bei den Wahlen stärkste Kraft, kann aber mit voraussichtlich 129 der 300 Sitze nicht alleine regieren.
Westerwelle: „Für Griechenland geht die Arbeit jetzt erst richtig los“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat nach dem Ausgang der Wahlen in Griechenland angemahnt, dass die Arbeit an den Reformen jetzt erst richtig losgehen müsse. „Wir wollen, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt. Aber das setzt voraus, dass das Reformprogramm ohne Abstriche auch umgesetzt wird“, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Jetzt sei es die Aufgabe der Troika, mit der neuen griechischen Regierung den Fahrplan für die Zeit nach der Wahl zu erörtern, so Westerwelle weiter. „Sie wissen, dass sie nur dann wieder aus diesem Tal herauskommen, wenn sie jetzt mutig und kraftvoll die Reformpolitik umsetzen“, mahnte der FDP-Politiker. Andererseits könne weder das Vertrauen in Griechenland, noch in Europa zurückkehren, so Westerwelle weiter.
Autor: dts
