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Türkei-Referendum: Wahlkommission weist Antrag auf Annullierung ab

Ankara | Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf eine Annullierung des Referendums über eine Verfassungsreform abgelehnt. Das teilte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch mit. Nach dem Referendum hatte es vermehrt Vorwürfe der Manipulation gegeben.

Die Opposition hatte daraufhin die Annullierung des Abstimmungsergebnisses beantragt und ankündigt, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Bei der Abstimmung hatten 51,4 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung gestimmt, die dem Präsidenten des Landes künftig deutlich erweiterte Befugnisse einräumt.

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Den Haag | Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, hat angesichts der schweren Terroranschläge in Europa schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem europäischen Land gefordert. "Das gewalttätige Szenario des Bataclan-Anschlags in Paris hat gezeigt, dass wir fähige und gut ausgerüstete Anti-Terror-Einsatzkräfte brauchen", sagte Wainwright der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Bei dem Anschlag auf ein Konzert im November 2015 hatten Terroristen mit Sturmgewehren ins Publikum geschossen und Handgranaten geworfen.

Brüssel | Die EU-Staaten schicken nur einen Bruchteil der Flüchtlinge in die Türkei zurück, die nach dem sogenannten "Flüchtlings-Deal" mit Ankara eigentlich vereinbart waren - wenngleich die Zahlen insgesamt auf niedrigem Niveau sind. Die "Bild" berichtet in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission, dass seit Inkrafttreten der Vereinbarung mit Ankara am 20. März 2016 insgesamt 1.210 Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt wurden. Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt.

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Washington | Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA glaubhaft machen könnten.

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