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Türkei-Referendum: Wahlkommission weist Antrag auf Annullierung ab

Ankara | Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf eine Annullierung des Referendums über eine Verfassungsreform abgelehnt. Das teilte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch mit. Nach dem Referendum hatte es vermehrt Vorwürfe der Manipulation gegeben.

Die Opposition hatte daraufhin die Annullierung des Abstimmungsergebnisses beantragt und ankündigt, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Bei der Abstimmung hatten 51,4 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung gestimmt, die dem Präsidenten des Landes künftig deutlich erweiterte Befugnisse einräumt.

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Berlin | Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich besorgt über das gerichtliche Verbot der Zeugen Jehovas in Russland geäußert. "Das Gerichtsurteil zum Verbot der Zeugen Jehovas in Russland und deren angeblich `extremistische` Tätigkeiten erfüllt mich mit großer Sorge", sagte Erler am Montag. "Es darf nicht sein, dass die friedliche Ausübung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verunglimpft und unter Strafe gestellt wird."

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