Politik Nachrichten Politik Welt

Türkei: Steudtner kommt vorläufig frei

Istanbul | aktualisiert | Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und andere Aktivisten kommen vorläufig aus der Untersuchungshaft frei: Das entschied ein Gericht im türkischen Istanbul am Mittwoch.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft überraschend gefordert, die Untersuchungshaft aufzuheben. Steudtner, der im Juli während eines Seminars in Istanbul festgenommen worden war, und mehreren anderen Aktivisten war die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Steudtner hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Gabriel begrüßt Freilassung von Steudtner

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Freilassung von Peter Steudtner durch ein Gericht in Istanbul begrüßt. "Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt", sagte Gabriel am späten Mittwochabend. "Ich bin froh, dass unsere Vermittlungsbemühungen der letzten Wochen einen ersten Erfolg haben."

Die Entscheidung zeige, dass das Mahnen der deutschen Regierung nach einem fairen Verfahren für Steudtner gehört werde. "Das heutige Urteil darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft befinden", so der Außenminister. Die Regierung werde nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen.

"Ich begrüße ebenso, dass die Untersuchungshaft einiger Mitarbeiter von Amnesty International aufgehoben worden ist", so Gabriel weiter. Gerade Amnesty habe in der Vergangenheit immer wieder auf Fehlentwicklungen in der Türkei hingewiesen – diese wichtige Stimme dürfe nicht verstummen. Das Gericht hatte die Untersuchungshaft für Steudtner am Mittwoch überraschend ohne Auflagen aufgehoben. Er wird im Laufe des Tages in Deutschland erwartet.

Bericht: Altkanzler Schröder hat im Fall Steudtner vermittelt

Altkanzler Gerhard Schröder soll bei der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei eine zentrale Rolle gespielt haben. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Demnach soll der Altkanzler bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erwirkt haben, dass Steudtner aus der Haft entlassen wird.

Dem Bericht zufolge habe die türkische Regierung allerdings Wert darauf gelegt, dass das laufende Gerichtsverfahren ordnungsgemäß zu Ende gebracht werde. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll Schröder als Vermittler eingeschaltet und dieses Vorgehen vorab mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen haben, schreibt das RND weiter.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

EU_Brexit_13072018_Pixabay

Berlin | Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für angebracht.

suedkorea_2012_04_04

Seoul | Führende Vertreter Nord- und Südkoreas haben am Montag ein weiteres Treffen des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un vereinbart.

Brüssel/Bukarest | Die Europäische Kommission hat die sozialliberale Regierung im EU-Land Rumänien aufgefordert, von der angestrebten Justizreform Abstand zu nehmen. Die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte der "Welt": "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz."

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN