Politik Nachrichten Politik Welt

Türkei: Steudtner kommt vorläufig frei

Istanbul | aktualisiert | Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und andere Aktivisten kommen vorläufig aus der Untersuchungshaft frei: Das entschied ein Gericht im türkischen Istanbul am Mittwoch.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft überraschend gefordert, die Untersuchungshaft aufzuheben. Steudtner, der im Juli während eines Seminars in Istanbul festgenommen worden war, und mehreren anderen Aktivisten war die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Steudtner hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Gabriel begrüßt Freilassung von Steudtner

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Freilassung von Peter Steudtner durch ein Gericht in Istanbul begrüßt. "Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt", sagte Gabriel am späten Mittwochabend. "Ich bin froh, dass unsere Vermittlungsbemühungen der letzten Wochen einen ersten Erfolg haben."

Die Entscheidung zeige, dass das Mahnen der deutschen Regierung nach einem fairen Verfahren für Steudtner gehört werde. "Das heutige Urteil darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft befinden", so der Außenminister. Die Regierung werde nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen.

"Ich begrüße ebenso, dass die Untersuchungshaft einiger Mitarbeiter von Amnesty International aufgehoben worden ist", so Gabriel weiter. Gerade Amnesty habe in der Vergangenheit immer wieder auf Fehlentwicklungen in der Türkei hingewiesen – diese wichtige Stimme dürfe nicht verstummen. Das Gericht hatte die Untersuchungshaft für Steudtner am Mittwoch überraschend ohne Auflagen aufgehoben. Er wird im Laufe des Tages in Deutschland erwartet.

Bericht: Altkanzler Schröder hat im Fall Steudtner vermittelt

Altkanzler Gerhard Schröder soll bei der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei eine zentrale Rolle gespielt haben. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Demnach soll der Altkanzler bei einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan erwirkt haben, dass Steudtner aus der Haft entlassen wird.

Dem Bericht zufolge habe die türkische Regierung allerdings Wert darauf gelegt, dass das laufende Gerichtsverfahren ordnungsgemäß zu Ende gebracht werde. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) soll Schröder als Vermittler eingeschaltet und dieses Vorgehen vorab mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen haben, schreibt das RND weiter.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

switch_2032013a

Berlin | Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der US Supreme Court aktuell zu entscheiden hat. Es geht dabei um die Frage, ob die US-Regierung auf im Ausland gespeicherte Daten von Ausländern zugreifen kann, sofern sie Anbieter wie Microsoft nutzen.

trump_13082017

Washington | Der New Yorker Reporter Michael Wolff, der in seinem Bestseller "Fire and Fury" Donald Trump die geistigen Fähigkeiten zur Führung des Landes abspricht, wollte ursprünglich eine Erfolgsgeschichte über den US-Präsidenten schreiben.

Brüssel | Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU in Brüssel weiterhin unbesetzt. Die USA müssten den Posten baldmöglichst wieder besetzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Washington sollte noch in diesem Jahr seinen EU-Botschafter entsenden, besser früher als später", sagte McAllister.

Report-K Karnevalsplauderei

Jeden Tag von Montag bis Freitag ab 18:30 die Karnevalsplauderei am jecken roten Fass von report-K.

Karnevalsplauderei am Montag 22.1. - Die Gäste:
Schlepp Schlepp Hurra
Poorzer Nubbele
Große Höhenhauser KG Naaksühle

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN