Ankara | Das türkische Parlament hat sechs Tage nach dem Ende des zweijährigen Ausnahmezustands ein „Anti-Terror-Gesetz“ verabschiedet.
Das von Erdogans AKP vorgeschlagene Gesetz erweitert die Befugnisse der Behörden bei der Festnahme von Verdächtigen und der „Durchsetzung der öffentlichen Ordnung“, berichtete Al Jazeera am Mittwoch. Es beinhaltet Teile der Regelungen eines Ausnahmezustandes und wird für drei Jahre gültig sein.
Das Gesetz sieht vor, dass Behörden festlegen dürfen, wer ein Gebiet für 15 Tage betreten darf oder verlassen muss. Verdächtige dürfen ohne richterlichen Beschluss bis zu vier Tage festgehalten werden. Die Regierung kann darüber hinaus öffentlich Beschäftigte entlassen bei dem Verdacht, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Die Gouverneure der 81 Provinzen des Landes behalten einige Notstandsbefugnisse, einschließlich der Beschränkung der Versammlungsfreiheit.
Autor: dts
