Madrid | Die UN-Klimakonferenz in Madrid hat sich nach einer etwa 40-stündigen Verlängerung der Beratungen offenbar doch noch auf einen Kompromiss geeinigt. In einer Abschlusserklärung, über welche mehrere Medien übereinstimmend berichten, werden die UN-Staaten unter anderem aufgefordert, ihre Zusagen zur Verschärfung der Klimaschutzziele einzuhalten. Es ist dem Vernehmen nach aber unwahrscheinlich, dass die Einigung die Umwelt- und Hilfsorganisationen zufriedenstellen wird, welche die 25. UN-Klimakonferenz bereits als gescheitert abgeschrieben hatten.
Zahlreiche Delegierte hatten das Treffen in Madrid zum Zeitpunkt der Einigung bereits verlassen. Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg befindet sich schon auf dem Heimweg. Ursprünglich hätte der Weltklimagipfel bereits am Freitagabend beendet werden sollen.
196 Staaten arbeiteten zwei Wochen in Madrid an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius begrenzt werden soll. Derzeit reichen die Fortschritte und Ankündigungen der Staaten dafür noch nicht aus.
Hofreiter sieht „eklatantes Versagen“ beim Klimagipfel
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich enttäuscht über den Ausgang des Weltklimagipfels in Madrid gezeigt und die besondere Verantwortung Deutschlands für den Klimaschutz hervorgehoben. „Vertagen und vage bleiben ist im Angesicht der Klimakrise ein eklatantes Versagen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Gerade weil die Ergebnisse des Klimagipfels enttäuschend sind, muss Deutschland jetzt erst Recht eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen.“
Die Industriestaaten dürften sich nicht aus ihrer Verantwortlichkeit ziehen, forderte der Fraktionschef. Sonst drohe beim nächsten Klimagipfel 2020 in Glasgow „eine weitere Enttäuschung“.
Klimagipfel: Linken-Chefin kritisiert „Schande“ von Madrid
Die Opposition in Deutschland hat enttäuscht auf das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Madrid reagiert. Besonders groß fällt die Ernüchterung bei Grünen und Linken aus: „Es ist eine Schande, dass die Weltklimakonferenz mit einem Minimal-Kompromiss endete, der in zentralen Fragen keine Lösung bietet und das Problem erneut vertagt“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Welt“ (Montagsausgabe). „Madrid hätte die Chance geboten, klare weltweite Regulierungen einzuführen, um das Zwei-Grad-Ziel erreichen zu können.“
Das sei jedoch an den Egoismen einiger Staaten gescheitert. „Was es braucht, sind klare staatliche Vorgaben und Regulierungen, um einen sozial-ökologischen Umbau zu ermöglichen und Konzerne weltweit an dieser Transformation zu beteiligen.“ Für Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali ist das Gipfel-Ergebnis aus Madrid nicht überraschend.
„Klar ist: Die Reichen und Mächtigen, die von diesem klimaschädlichen Wirtschaftssystem profitieren, wollen keine Veränderung. Sie wollen weiter ungestört Profit machen können“, sagte Mohamed Ali der Zeitung. „Erschreckend, dass diese Interessen offenbar immer noch wichtiger sind, als das Interesse der Allgemeinheit nach einen intakten Planeten.“
Beim Klimagipfel sei eine Riesenchance vertan wordem, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, der „Welt“. Wichtige Entscheidungen einfach ein Jahr lang bis nach Glasgow zu vertagen, sei fatal. „Deutschland darf sich von den Bremser-Staaten wie Brasilien und USA jetzt nicht lähmen lassen.“
Nun müssten sich die Vorreiter-Staaten zusammenschließen und zeigen, dass es auch anders gehe. Es gelte, weiter miteinander zu reden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler. „Wenn im nächsten Jahr der Durchbruch gelingt, können sich die langen Verhandlungen auszahlen. Die in Madrid diskutierten Regeln können dann die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit bilden.“ Besonders wichtig sei es, dass Investitionen in internationale Projekte unter dem Strich tatsächlich zu mehr Klimaschutz führten. „Taschenspielertricks wie die doppelte Anrechnung von Emissionsminderungen müssen rigoros ausgeschlossen sein. Ebenso darf es keine Möglichkeit geben, alte Gutschriften aus dem Kyoto-Protokoll weiterhin zu nutzen“, sagte Köhler. „Europa sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Nutzung solcher Gutschriften im EU-Klimaziel vorsorglich ausschließen. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen.“
Autor: dts
