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US-Außenminister Pompeo kritisiert deutsche Regierung scharf

Berlin | US-Außenminister Mike Pompeo hat die Bundesregierung in deutlichen Worten kritisiert. "Die deutsche Regierung ist enttäuschend", sagte Pompeo der "Bild". "Die deutsche Regierung sagt, dass sie mit uns übereinstimmen, dass Iran keine Waffen kaufen und verkaufen soll, aber sie haben uns keinen Plan, keine Alternative vorgeschlagen."

Am 19. Oktober läuft gemäß Vereinbarungen des Nukleardeals JCPOA ein Waffenembargo gegen den Iran aus. Die USA hatten deshalb im Sicherheitsrat den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst, der den Staaten des Atomabkommens die Möglichkeit bietet, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern, um alle Sanktionen, die vor dem Abkommen galten, wieder in Kraft zu setzen, was allerdings unter anderem von Deutschland nicht anerkannt wird. Die USA würden alles in ihrer Macht stehende tun, um die UN-Sanktionen umzusetzen, so Pompeo.

"Sie werden gleich und fair auf alle Unternehmen weltweit angewendet werden. Wir wollen sicherstellen, dass dieses Regime nicht mehr Geld bekommt, dieses Regime, das seit 40 Jahren Terror produziert und Europa gefährdet." Die Sanktionen würden auch für die deutsche Wirtschaft gelten, sagte Pompeo, "deutsche Unternehmen verstehen das Risiko und werden die Sicherheitsratsresolutionen befolgen."

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