Jerusalem | Die USA haben ihre Botschaft in Israel am Montagnachmittag offiziell nach Jerusalem verlegt. Bei der feierlichen Eröffnung der neuen Botschaft am 70. Jahrestag der Gründung Israels waren rund 800 Gäste anwesend, unter anderem US-Finanzminister Steven Mnuchin und die US-Präsidententochter Ivanka Trump. Unterdessen protestierten Zehntausende Menschen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel gegen die Botschaftsverlegung.
Mindestens 37 Palästinenser wurden bis zum Nachmittag von israelischen Soldaten erschossen, mehr als 1.000 weitere Personen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen verletzt. US-Präsident Donald Trump hatte die umstrittene Verlegung der US-Botschaft im Dezember angekündigt und gleichzeitig Jerusalem im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Der Schritt war international auf scharfe Kritik gestoßen.
In den Palästinensergebieten löste Trumps Entscheidung heftige Unruhen aus. Seit Ende März sind bei Konfrontationen an der Gaza-Grenze Dutzende Palästinenser getötet worden. Tausende wurden verletzt.
Deutsch-Israelische Gesellschaft lobt Verlegung von US-Botschaft
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, lobt die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. „Die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem erkennt die gewachsenen Realitäten der letzten 70 Jahre endlich an“, sagte Königshaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Auch die Bundesrepublik Deutschland habe Jerusalem de facto bereits als israelische Hauptstadt anerkannt, so der frühere FDP-Politiker.
Bei ihrer Rede vor der Knesset habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließlich sehr genau gewusst, dass sie in der Hauptstadt Israels spreche: „Das israelische Parlament sitzt nun mal in Jerusalem.“ Die Sicherheit Israels sieht er vor allem durch den Iran bedroht: „Der Iran ist ein großes Problem. Das ist offenkundig, seit das Land terroristische Aktivitäten gegen Israel unterstützte.“
Deshalb fordere er Nachverhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran. „Die westliche Gemeinschaft muss die Befürchtungen Israels aufgreifen“, sagte Königshaus. Israel und die USA wollten kein Abkommen, das nur eine Scheinlösung bringe und die Entwicklung der Atombombe nur aufschiebe: „Israel kann seine Sicherheit nicht dem Prinzip Hoffnung überlassen.“
Zwar halte sich Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde buchstabengetreu an das Abkommen. „Doch es geht nicht nur darum, den Wortlaut eines Abkommens, sondern auch seinen Geist zu erfüllen“, so Königshaus weiter. Im Falle von Neuverhandlungen werde man feststellen, wie ernst es dem Land mit dem Inhalt des Abkommens ist: „Der Iran muss die Entwicklung weitreichender Raketen unterlassen“, sagte er dem RND.
SPD verurteilt Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
Nach Ansicht der SPD hat sich US-Präsident Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bei der Vermittlung im Nahost-Konflikt ins Abseits manövriert. „Die USA haben sich in dieser hoch umstrittenen Frage eindeutig auf die Seite Israels gestellt, was ihre Rolle als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt eher schwächt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Darauf deuteten auch die Reaktionen der palästinensischen Seite hin.“
Auch wenn die Botschaftseröffnung zunächst nur provisorisch sei, dürfe ihre symbolische Bedeutung nicht unterschätzt werden, sagte der Außenexperte weiter. „Deutschland und die Europäer sollten bei ihrer bisherigen Position bleiben, dass die Statusfrage Jerusalems erst im Zusammenhang mit einer israelisch-palästinensischen Verständigung über eine Zwei-Staaten-Lösung entschieden werden kann.“
Autor: dts
