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US-Präsident attackiert Peking wegen "China-Virus"
New York | US-Präsident Donald Trump hat China scharf attackiert. "Wir sind wieder in einen großen globalen Kampf verwickelt. Wir haben einen heftigen Kampf gegen den unsichtbaren Feind geführt: das China-Virus, das unzählige Leben in 188 Ländern gefordert hat", sagte Trump am Dienstagvormittag (Ortszeit) zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
In den Vereinigten Staaten habe man die "most aggressive mobilization" seit dem Zweiten Weltkrieg gestartet. Während man sich auf dem Weg zu einem Impfstoff befinde, müsse man die Nation "zur Rechenschaft ziehen, die diese Pest auf die Welt losgelassen hat: China", so der US-Präsident. In den ersten Tagen des Coronavirus habe China die inneren Grenzen geschlossen, während man Flügen aus China die Ausreise gestattet habe "die Welt zu infizieren", so Trump.
Die UN-Vollversammlung findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt. Zahlreiche Redner werden nur per Video zugeschaltet und sind nicht wie üblich selbst vor Ort.
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Ankara | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach dem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zufrieden gezeigt. "Gutes erstes Treffen", kommentierte von der Leyen am Dienstag in Ankara. Die Türkei habe ihr Interesse gezeigt, mit der EU auf "konstruktive Weise" wieder zusammenzuarbeiten.
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Parlamentswahl in Bulgarien: Borissow vorne
Sofia | Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des amtierenden Regierungschefs Boiko Borissow übereinstimmenden Medienberichten zufolge stärkste Kraft geworden. Demnach ergaben Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von etwa 25 Prozent für Borissows konservative Partei GERB. Die absolute Mehrheit würde sie damit allerdings verfehlen. Wer zweitstärkste Kraft wird, ist aktuell noch unklar.
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EU will chinesische Firmen bremsen
Brüssel | Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, will in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit subventionierten ausländischen Firmen vorlegen. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass europäische Unternehmen von Konkurrenten, die mit Staatsgeld hochgepäppelt wurden, übernommen werden oder diese ihnen öffentliche Aufträge wegschnappen. "Wir werden einen konkreten Gesetzesvorschlag im zweiten Quartal machen", sagte die dänische Politikerin der "Welt am Sonntag".