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USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

New York | Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt.

Der Austritt der USA aus dem 47 Staaten umfassenden Rat gilt als schwerer Schlag gegen das UN-System zum Schutz der Menschenrechte und gegen die UN insgesamt, hieß es in Medienberichten. Die Mitgliedschaft des nordamerikanischen Landes endet turnusgemäß 2019.

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London | Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der britische Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal untersagt. Da die Beschlussvorlage keine Änderung zur vorherigen enthält, greift eine Regelung, die besagt, dass über dieselbe Vorlage nicht mehrmals abgestimmt werden darf. Bercow verwies im britischen Unterhaus auf ebendiese Regel aus dem 17. Jahrhundert.

Luxemburg | Die Führungsstrukturen der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden erneuert. Darauf hätten sich EU-Mitgliedstaaten und Management der Bank am vergangenen Donnerstag bei einer Aufsichtsratssitzung in Luxemburg verständigt, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Ziel sei es, das Risikomanagement der EU-Hausbank zu verbessern, hieß es.

Brüssel | Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber "einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer zu bedienen ist", schreibt Weber in einem gemeinsamen Beitrag mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Es bestehe außerdem die Gefahr, dass Rechtsstaatlichkeitsverfahren in politische Auseinandersetzungen gezogen würden.

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