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USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

New York | Die USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus. Das gab die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bekannt. Der Schritt hatte sich zuvor bereits angekündigt.

Der Austritt der USA aus dem 47 Staaten umfassenden Rat gilt als schwerer Schlag gegen das UN-System zum Schutz der Menschenrechte und gegen die UN insgesamt, hieß es in Medienberichten. Die Mitgliedschaft des nordamerikanischen Landes endet turnusgemäß 2019.

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Madrid | Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab.

Brüssel | Die EU-Kommission will Ungarn wegen seiner Asylpolitik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verklagen. Die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Außerdem habe man Ungarn ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit neuen ungarischen Rechtsvorschriften übermittelt, mit denen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt werden.

Washington | US-Präsident Donald Trump glaubt nach eigenen Worten nun offenbar doch, dass Russland versucht hat, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten zu nehmen.

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