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Weber: Als Kommissionspräsident kein EU-Beitritt der Türkei

Brüssel | Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, der nächste Woche Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl werden will, würde als Präsident der EU-Kommission die Gespräche über einen Beitritt der Türkei zur EU beenden. "Ich möchte eine enge Partnerschaft zwischen der Türkei und Europa. Aber wir müssen klar machen, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht funktionieren kann", sagte Weber der "Bild am Sonntag".

"Als zukünftiger Kommissionspräsident würde ich anstoßen, die Gespräche für einen möglichen Beitritt der Türkei in die EU zu beenden." Trotz des angekündigten Rückzugs Angela Merkels als CDU-Vorsitzende sieht Weber keine instabilen Verhältnisse in Europa: "Europa ist und bleibt wirtschaftlich und politisch stark. Deshalb habe ich keine Sorge."

Angela Merkel bleibe bis 2021 Kanzlerin und "könne bis dahin mit europaweiter Unterstützung und dem Zuspruch für ihre Art der Politik rechnen". Weber weiter: "Angela Merkel stehe für eine Zeit, in der Deutschland so blendend da steht wie noch nie in seiner Geschichte. Deshalb verdient ihre Amtszeit und die Art ihres Rückzugs höchsten Respekt."

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Brüssel | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einer Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die EU und Großbritannien in der Nacht zu Freitag auf ein Zwei-Stufen-Modell. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen in der nächsten Woche annehmen, würde der Brexit bis zum 22. Mai verschoben werden.

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London | Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über diesen abstimmen lassen wolle. Unterdessen sagte sie im Unterhaus in London, dass sie nicht bereit sei, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben.

Brüssel | EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die Premierministerin jederzeit Neuwahlen ausrufen, die dann innerhalb weniger Wochen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn das bei Wahlen funktioniert, kann man auch innerhalb von wenigen Wochen ein Referendum abhalten."

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