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Weiterer Rückschlag für May vor Brexit-Abstimmung

London | Die britische Premierministerin Theresa May hat knapp eine Woche vor der wichtigen Brexit-Abstimmung im Unterhaus einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. 308 Abgeordnete stimmten am Mittwoch dafür, dass die Regierung im Fall einer Ablehnung des Brexit-Deals nur drei Sitzungstage hat, um dem Parlament einen Plan B vorzulegen. 297 Parlamentarier lehnten die Änderung ab.

Bisher hätte May im Fall einer Niederlage 21 Tage Zeit gehabt, um die weiteren Schritte zu erläutern. Bereits am Dienstag war im Unterhaus gegen den Willen Mays durchgesetzt worden, dass die Regierung bei einem "No-Deal-Brexit" die Zustimmung des Parlaments benötigt, um eine Haushaltssperre zu verhindern. Das britische Unterhaus soll am kommenden Dienstag über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abstimmen.

Die Abstimmung war Anfang Dezember verschoben worden, da May keine Mehrheit für die Brexit-Vereinbarung im Parlament zusammenbekommen hatte. Allerdings gilt eine solche Mehrheit auch aktuell als wenig wahrscheinlich. Eine erneute Verschiebung der Abstimmung soll es aber dem Vernehmen nach nicht geben.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union soll aktuellen Planungen zufolge am 29. März 2019 rechtskräftig werden.

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Brüssel | Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einer Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt. Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die EU und Großbritannien in der Nacht zu Freitag auf ein Zwei-Stufen-Modell. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen in der nächsten Woche annehmen, würde der Brexit bis zum 22. Mai verschoben werden.

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London | Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 30. Juni beantragt. In einem Brief, der am Mittwoch an EU-Ratspräsident Donald Tusk geschickt wurde, schreibt sie, dass sie weiter an eine Zustimmung für ihren Deal im britischen Parlament glaube und dass sie erneut über diesen abstimmen lassen wolle. Unterdessen sagte sie im Unterhaus in London, dass sie nicht bereit sei, den Brexit über den 30. Juni hinaus zu verschieben.

Brüssel | EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die Premierministerin jederzeit Neuwahlen ausrufen, die dann innerhalb weniger Wochen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn das bei Wahlen funktioniert, kann man auch innerhalb von wenigen Wochen ein Referendum abhalten."

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