Straßburg | Maltas derzeitiger Außenminister Tonio Borg hat nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ eine entscheidende Hürde ins neue EU-Amt genommen: Die drei beteiligten Fachausschüsse des Europaparlaments hätten sich nach einer Anhörung mehrheitlich für seine Berufung zum EU-Gesundheitskommissar ausgesprochen. Sie seien zu einer „im Allgemeinen positiven Bewertung“ gekommen, schreibt der Präsident der Ausschussvorsitzenden-Konferenz, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der inklusive Anhänge 16-seitige Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Eingangsstempel vom 15. November liegt der „Welt“ vor.
„Die Koordinatoren der beiden Fraktionen, die eine Mehrheit der Mitglieder des Hauses repräsentieren, drückten ihre Unterstützung aus“, schreibt der SPD-Mann Matthias Groote, Chef des Umweltausschusses, an Lehne zur Weiterleitung an Schulz. Allerdings stellen die Abgeordneten Bedingungen: Noch „vor der Abstimmung im Plenum“ am Mittwoch kommender Woche und „öffentlich“ müsse Borg ein „eindeutiges und volles Bekenntnis“ unter anderem zur Gleichstellung von Frauen und zu Antidiskriminierungs-Gesetzen ablegen, „um von einer Mehrheit des Hauses unterstützt zu werden“. Liberale, Grüne und Linke äußerten Bedenken gegen den Mann aus Malta: Seine gesellschaftspolitischen Positionen – unter anderem zu Rechten von Homosexuellen und zur Abtreibung – stießen so vielen Mitgliedern auf, dass sie ausweislich ihrer Stellungnahmen seine Berufung ablehnen wollen.
Diese Bedenken stünden allerdings „nicht in direktem Zusammenhang mit dem Portfolio des designierten Kommissars“, heißt es in Lehnes Schreiben.
Autor: dts
