Düsseldorf | Das rot-grüne Regierungslager in Nordrhein-Westfalen zeigt sich uneins über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Während Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf einen Verbotsantrag dringt und dafür auch die Bundesregierung und den Bundestag ins Boot holen will, mahnen die Grünen zu mehr Sorgfalt. Ihr Credo lautet Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Monatelang ist über ein neuerliches Verbotsverfahren diskutiert worden, nachdem ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht vor fast zehn Jahren gescheitert war. Innenminister Jäger sieht nun den richtigen Zeitpunkt gekommen, das Vorhaben wieder anzugehen. Die vorliegenden Unterlagen enthielten viele aktuelle Belege dafür, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“ vorgehe und das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährde. „Wir sollten deshalb den Verbotsantrag wagen. Hierzu erwarte ich von der Innenministerkonferenz ein klares Signal“, sagte der NRW-Minister der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf das Ministertreffen am Mittwoch in Rostock.
Von der Bundesregierung und dem Bundestag verlangt der Innenminister, die bisherige Zurückhaltung abzulegen und gemeinsam für ein Verbotsverfahren einzutreten. Eine einheitliche Haltung wäre „ein klares Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten“, sagte Jäger. Bislang zweifelt vor allem die Bundesregierung an den Erfolgsaussichten des Verfahrens.
Grüne fordern mehr Sorgfalt von Innenministern
Die Grünen stehen dem Verbotsantrag eher verhalten gegenüber. „Wenn die Bundesregierung nachvollziehbare Gründe hat, einen Verbotsantrag skeptisch zu sehen, dann sollte man die auch ernst nehmen und prüfen“, sagte die Landesvorsitzende Monika Düker der dapd. Zudem mahnte die Grünen-Chefin zu mehr Sorgfalt. Die Innenminister seien gut beraten, „nicht auf starke Sprüche zu setzen“, sondern sorgfältig hinzuschauen, ob das Beweismaterial gegen die NPD ausreiche. „Hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“
Grundsätzlich hält Düker ein Verbot der rechtsextremen NPD zwar für richtig. „Es kann nicht sein, dass der Staat diese Partei auch noch finanziert“, sagte die Grüne-Landeschefin. Allerdings warnt sie ausdrücklich vor einem erneuten Scheitern des Verbotsantrags. Vor allem der Europäische Gerichtshof setze „sehr, sehr hohe Hürden“ an ein Parteiverbot. Sollte die NPD dort recht bekommen, „stellt man ihnen einen Persilschein aus und macht sie zu Märtyrern“, sagte Düker.
In Nordrhein-Westfalen zählt die NPD nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 700 Mitglieder. Bei der Landtagswahl im Mai kamen die Rechtsextremen auf 0,5 Prozent.
Autor: Christian Wolf, dapd
Foto: Symbolfoto
