Berlin | Die SPD hat neben der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 18,9 und die CDU mit 18,1 Prozent. Offen ist derzeit noch mit wem Franziska Giffey koalieren will. CDU und Grüne werben um sie.
Die Linke erreicht 14,0, die AfD 8,0 und die die FDP 7,2 Prozent. Die relativ starke „Sonstigen“ kommen zusammen auf 12,4 Prozent. Damit hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey gute Chancen, als Regierende Bürgermeisterin auf ihren Parteifreund Michael Müller zu folgen.
Dafür wird wohl erneut ein Dreierbündnis nötig sein. Der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne bekam unterdessen eine Mehrheit. Das nötige Quorum wurde erreicht.
Giffey lässt Koalitionsfrage offen
Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, will sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Ihr Ziel sei es, so viel aus dem SPD-Programm umzusetzen wie möglich, sagte sie am Montagmorgen im RBB-Inforadio. „Es geht jetzt darum, in den Sondierungen auszuloten, wie das gehen kann. Und wir werden mit allen darüber offen sprechen.“
Giffey wies darauf hin, dass die Berliner CDU recht nah an das Wahlergebnis der Grünen herangekommen sei und legte sich nicht auf ein mögliches neues Regierungsbündnis fest: „Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, aber eben auch den Grünen. Aber man muss eben auch sagen, die CDU ist fast gleichauf mit den Grünen gelandet. Es ist jetzt so, dass wir mit diesem Wahlergebnis umgehen müssen und das wir das auch tun werden und dann besprechen, was auch der beste Weg für Berlin ist.“ Man werde ausloten, mit welchen Partnern das gelingen könne.
Grüne und CDU werben um Berliner SPD
Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Grüne und CDU um den Wahlsieger SPD. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verwies am Montagmorgen im RBB-Inforadio auf deutliche Stimmenzuwächse ihrer Partei: „So wie es heute aussieht, sind wir die einzige Partei, die deutlich dazu gewonnen hat.“ Das sei in der ganzen Stadt und aus allen Lagern der Fall.
Klar sei, dass die Berliner wollten, dass die Grünen in die Regierung kommen. „Das ist offensichtlich“, so Jarasch. „Ich möchte R2G gerne fortsetzen, und ich freue mich, wenn Frau Giffey das jetzt auch so sieht.“
Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner warb dagegen ebenfalls im RBB-Inforadio für einen Regierungswechsel: „Wir haben Alternativen zu diesem Linksbündnis.“ Die SPD müsse jetzt genau überlegen, ob sie das umsetzen wolle, was sie in den letzten Wochen im Wahlkampf gefordert habe: „den Weiterbau der A100, die Bebauung des Tempelhofer Feldes – zumindest am Rand, Videoschutz vor Schulen, U-Bahn-Ausbau und vieles mehr“. Das habe sie in den letzten fünf Jahren mit einer rot-rot-grünen Landesregierung nicht umsetzen können.
„Wenn wir einen Neustart wollen, (…) dann stehen wir bereit. Wir sind da in der Tat gesprächsbereit.“ SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte im RBB die Koalitionsfrage offengelassen.
Giffey sagte, ihr Ziel sei es, so viel aus dem SPD-Programm umzusetzen wie möglich. Man werde ausloten, mit welchen Partnern das gelingen könne.
Autor: dts
