Düsseldorf |aktualisiert | Die nordrhein-westfälische Polizei verfügt seit Jahren über Informanten in der Fußball-Fanszene. Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestätigte dies in einer am Dienstag veröffentlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion. Demnach wurden zwischen 2008 und 2012 rund zehn Vertrauenspersonen eingesetzt.
Die nordrhein-westfälische Fußball-Fanszene wird seit Jahren von Informanten der Polizei beobachtet. Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestätigte dies in einer am Dienstag veröffentlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion. Demnach wurden zwischen 2008 und 2012 rund zehn Vertrauenspersonen (V-Leute) eingesetzt. Wo und wann diese arbeiteten, könne zum Schutz der Mitarbeiter nicht veröffentlicht werden.
Die Piraten kritisierten das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, sagte der Landtagsabgeordnete Frank Herrmann. Die Maßnahmen ähnelten mittlerweile denen eines „Überwachungsstaates“, und der Einsatz von V-Leuten in Fangruppierungen sei „unverhältnismäßig“. „Dies zeigt, wie vorschnell Sicherheitsbehörden drastische staatliche Überwachungsmaßnahmen einsetzen. Diese sollten die Ultima Ratio darstellen“, forderte Herrmann.
Innenminister Jäger verteidigte die Arbeit der Informanten. Die Maßnahmen richteten sich ausschließlich gegen Personen, bei denen die begründete Annahme bestehe, dass sie „gravierende Gefahren“ verursachen oder künftig „schwerwiegende Straftaten“ begehen. Anhaltspunkte dafür, dass das Verhältnis zwischen der Polizei und den Fangruppierungen durch den Einsatz von V-Leuten beschädigt wird, lägen nicht vor.
Seit Monaten wird in Deutschland über die Sicherheit in Fußballstadien diskutiert. Erst im Dezember verabschiedete die Deutsche Fußball Liga das umstrittene Sicherheitspapier „Sicheres Stadionerlebnis“. Es sieht unter anderem eine umfangreichere Ausstattung der Stadien mit Videoanlagen, sowie eine Professionalisierung der Ordnungsdienste vor. Fans befürchten gravierende Einschränkungen.
Zu den V-Leuten in den Kreisen der Fußballfans erklärt die Piratenpartei:
„Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit einer rechtsstaatlichen Demokratie ist“, kritisiert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, dieses Vorgehen. „Die Maßnahmen, die gegen Fußballfans angewendet und auf Initiative der DFL zukünftig sogar noch verschärft werden, ähneln mittlerweile denen eines Überwachungsstaats. Der Einsatz von V-Leuten in Fangruppierungen ist unverhältnismäßig. Das zeigt, wie vorschnell Sicherheitsbehörden drastische staatliche Überwachungsmaßnahmen einsetzen. Diese sollten die Ultima Ratio darstellen.“
„Unverhältnismäßige Maßnahmen gegen Fußballfans verstärken nur das Misstrauen der Fans in den Rechtsstaat. Das Verhältnis der Fans zu den Polizeibehörden hat in den letzten Jahren schon stark gelitten. Stadionverbote, die Datei ,Gewalttäter Sport‘, Nacktscanner, Ganzkörperkontrollen und nun auch der Einsatz von V-Leuten zeigen, wie wenig Skrupel die Sicherheitsbehörden haben, wenn es um die Überwachung von Menschen geht. Eine vermeintliche Sicherheit darf nicht auf Kosten unsere Freiheit gehen“, so Frank Herrmann.
Autor: dapd, ag
Foto: Das Archivfoto zeigt einen Polizeieinsatz in Köln im Rahmen eines Bundesligaspiels des 1. FC Köln gegen Mönchengladbach
