Köln | Das Bewerbungsverfahren für das Dezernat IX, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales wirft mehr und Fragen auf und lässt den Kölner Rat und die Ratsfrauen und Ratsherren in keinem guten Licht erscheinen. Das Ratsmitglied Michael Hock, von Die Partei, nahm Akteneinsicht in das Bewerbungsverfahren und äußert den Verdacht, dass ihm Interessenten für die Stelle vorenthalten wurden.

Hock sagt, er wäre der einzige Ratsherr, der Einblick in die Unterlagen nehmen wollte, eine Kollegin einer anderen Gruppierung begleitete ihn. Also zwei Ratsmitglieder von 90 nahmen Akteneinsicht in die Wahl des neuen Superdezernten und der beiden anderen Dezernate?

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Alleine dies wirft auf die Ratsmitglieder aller Parteien kein gutes Licht. Zwar stellten sich die von der Personalagentur, der Oberbürgermeisterin und der Findungskommission ausgewählten Kandidaten auf Wunsch den Ratsmitgliedern vor, aber da war ja die Auswahl bereits getroffen.

Vertrauen also Kölner Ratsherren und -Frauen blind auf das, was ihnen vorgelegt wird. Gibt es in dem Verfahren gar kein echtes Audit oder Kontrolle auf fachliche Kompetenz und die Voraussetzungen, die die Gemeindeordnung vorschreibt? Erstellt die Personalberatungsagentur gar kein Ranking oder eine Bewerbungsmatrix zu allen Bewerber*innen und deren Eignung, dass unabhängig ist und für die Ratsmitglieder transparent? Und warum fordern sie nicht ein solches Verfahren bei der Oberbürgermeisterin ein, die dies nur verwaltungstechnisch abwickeln kann. Denn jedes einzelne Ratsmitglied ist bei der Dezernentenwahl laut Gemeindeordnung NRW ohne Fraktionszwang gebunden seine Wahl zu prüfen und der Rat ist bei der Dezernentenwahl alleine Herr des Verfahrens.

Hock begründet seine Beschwerde zum Verfahren Kienitz mit Fehlern bei der Akteneinsicht vor der Wahl: „„Meiner Ansicht nach sind mir Interessenten für die Stelle vorenthalten worden. Das ist rechtswidrig. Denkbar wäre, dass es besser geeignete Kandidaten als Herrn Kienitz gegeben hat. Die hätte ich gerne zur Wahl vorgeschlagen.“ Die gelernte Verwaltungsfachwirtin und Ratsfrau von „Die Partei“ Bea Dickas sagt: „Für die Bewertung eines Sachverhaltes ist es unumgänglich, das Unterlagen vollständig und ungefiltert zur Prüfung vorgelegt werden. So wird das Verfahren um Akteneinsicht
ad absurdum geführt.“

Die Partei erklärt auch, dass die Ambitionen von Herrn Kienitz für das Dezernat IX seit Februar 2021 bekannt waren. Die Partei ist der Ansicht, eine an dem grundrechtlich normierten Grundsatz der Bestenauslese
orientierte Personalfindung sei vor diesem Hintergrund nicht möglich und verlangte
eine Aussetzung des Verfahrens zur Findung eines neuen Dezernenten. Die Kommunalaufsicht liegt bei der Bezirksregierung Köln, die das Verfahren jetzt bewerten muss.

Autor: red
Foto: Das Pressefoto von Die Partei zeigt den Ratsherrn Hock

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