Berlin/Bonn | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den doppelten Regierungssitz in Berlin und Bonn schrittweise auflösen und entfacht damit Streit über einen Komplettumzug aller Ministerien in die Bundeshauptstadt. Während sich die CDU erwartungsgemäß gegen das Vorhaben ausspricht, gehen auch Parteifreunde auf Distanz zu dem Sozialdemokraten. Noch haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz am Rhein.
Stein des Anstoßes ist ein Interview Steinbrücks mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Darin sagte der Kanzlerkandidat: „Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen.“ Bonn bleibe Bundesstadt und ein Standort der Vereinten Nationen, „aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin“. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. Steinbrück wohnt selbst in Bonn und war von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.
Gemäß dem Berlin/Bonn-Gesetz arbeiten die meisten Bundesministerien schwerpunktmäßig in Berlin. Am Rhein haben aber noch sechs Ressorts ihren ersten Dienstsitz, darunter das Verteidigungs-, das Umwelt- und das Gesundheitsministerium. Jährlich werden Millionen Euro ausgegeben, weil Beamte pendeln müssen.
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet wandte sich umgehend gegen Steinbrücks Forderung. „Haben Steinbrück und die SPD keine wichtigeren Themen als neuen Berliner Zentralismus?“, schrieb der Christdemokrat im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Aufkündigung des Bonn/Berlin-Gesetzes würde zudem Milliarden kosten. „Alle Bonn-Ministerien nach Berlin zu legen, ist Wahnsinn“, schrieb Laschet.
In einem ergänzenden Statement forderte der CDU-Chef ein gemeinsames Auftreten aller politischen Kräfte aus Nordrhein-Westfalen für Bonn. Dass etwa die Ministerien für Entwicklung, Umwelt und Wissenschaft ihren Hauptsitz am Rhein haben, biete erst die Chance, den einzigen deutschen UN-Standort im Land auszubauen. „Wir brauchen jetzt, wie seit 1991, den engen Schulterschluss der Parteien in Nordrhein-Westfalen für Bonn und die Region“, forderte Laschet. Die SPD dürfe sich nicht auf Kosten der Menschen in der Region profilieren.
SPD-Fraktionsvize geht auf Distanz zu Steinbrück
Deutliche Worte gegen Steinbrück fand auch der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Ulrich Kelber. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Grünen-Abgeordneten Katja Dörner teilte Kelber unter der Überschrift „Umzug bleibt Unfug“ mit: „Es bleibt dabei: Der Umzug weiterer Ministeriumsarbeitsplätze von Bonn nach Berlin würde mehrere Milliarden Euro kosten, die mit neuen Schulden bezahlt werden müssten. Dieses Geld fehlte dann zusätzlich bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit.“
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel das Berlin/Bonn-Gesetz missachte und ihre Minister „massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree“ verlagern lasse, wolle Steinbrück immerhin die Jobs wie zugesagt in Bonn belassen und die Ministeriumsteile in Bundesbehörden umwandeln. Dennoch ließ Kelber kein gutes Haar am Kanzlerkandidaten seiner Partei. Anstatt in Interviews seine „entsprechenden Ansichten zu verkünden“, sollten Steinbrück wie auch Merkel besser mit den Vertretern der Region sprechen, forderte der Fraktionsvize.
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Info zu Bonn-Berlin-Beschluss
Bonn/Berlin | Am Abend des 20. Juni 1991 stimmte der Bundestag über zwei konkurrierende Anträge ab, die den künftigen Sitz des Bundestag und der Bundesregierung regeln sollten. Letztlich setzte sich der „Antrag zu Vollendung der Einheit Deutschlands“ (Berlin-Antrag) mit 337 zu 320 Stimmen gegen den Bonn-Antrag durch. Später wurde das offizielle Endergebnis auf 338 zu 320 korrigiert.
Der Antrag wurde 1994 im „Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands“ umgesetzt, das unter dem Namen „Bonn-Berlin-Gesetz“ in die Geschichte einging. Darin wird geregelt, dass der Sitz des Parlaments nach Berlin wechselt, „sobald der Deutsche Bundestag festgestellt hat, dass die erforderlichen Voraussetzungen für seine Arbeitsfähigkeit in der Bundeshauptstadt Berlin hergestellt sind.“ 1999 wurde dieser Umzug vollzogen. Zur deutschen Hauptstadt war Berlin bereits mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 geworden.
Auch der Sitz des „Verfassungsorgans Bundesregierung“ wurde nach Berlin verlegt. Der Hauptsitz von sechs Ministerien ist bis heute in Bonn angesiedelt, alle anderen unterhalten zumindest einen zweiten Dienstsitz am Rhein. Bonn wurden im Gesetz Ausgleichsmaßnahmen zugesichert. So wurden das Bundeskartellamt, der Bundesrechnungshof, das Bundesversicherungsamt und 19 weitere Behörden dorthin verlegt. Stadt und Region erhielten insgesamt Fördermittel in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro.
Autor: Christian Wolf, dapd
