Titelthemen

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Wien | Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich sollen Anfang September stattfinden. Er plädiere für Neuwahlen im September, "wenn möglich zu Beginn des Septembers", sagte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntagmittag in Wien. Er habe sein Vertrauen in Teile der Bundesregierung verloren und sei sich mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Notwendigkeit von Neuwahlen einig.

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Köln | Tausende Kölnerinnen und Kölner, allen voran die SPD-Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf Katarina Barley und SPD-Chefin Andrea Nahles fanden sich heute bei den Sternmärschen zur Deutzer Werft ein und setzten eine Woche vor der Europawahl ein Zeichen für Europa. Eingeladen hatten viele Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Auch in anderen deutschen Städten gingen die Menschen unter dem Motto „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“.

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Köln | Am frühen Samstagmorgen ist es gegen 0:30 Uhr auf der Bremerhavener Straße zu einem Unfall zwischen einem weißen LKW und einer Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) gekommen. Durch die Wucht des Aufpralls wurde die 48-jährige KVB-Stadtbahnfahrerin verletzt und verschluckte sogar einen Glassplitter.

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Frankfurt/Main | Bei der Lufthansa zeichnen sich in großem Stil Aktienaufkäufe ausländischer Investoren ab. Die "Welt am Sonntag" berichtet, ein auf dem Kaiman-Inseln registrierter und von London aus gesteuerter Hedgefonds halte jetzt über Aktien und andere Finanzinstrumente 7,7 Prozent an der Airline. Dies gehe aus Stimmrechtsmitteilungen hervor.

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Berlin/Wien | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die "Welt am Sonntag" schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.
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Zur aktuellen politischen Lage in Österreich und dem Rücktritt des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache von seinen Regierungsämtern in der Koalition finden Sie hier einen Liveticker >
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Köln | Inessa Kober, MLPD, ist Erzieherin und kandidiert für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands für die Europawahl 2019 am 26. Mai. Mit Inessa Kober sprach Andi Goral über die Ziele der MLPD, wie einer kämpferischen Frauenbewegung und der Position der Partei, dass die Lösung der sozialen Frage an die Lösung der Umweltfrage gekoppelt sei.

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Wien | aktualisiert | Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden. Er schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus, meldeten österreichische Medien am Samstag vorab. Am Vorabend waren gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ heftige Vorwürfe laut geworden. Aktualisiert: In Österreich tritt der Chef der an der dortigen Regierung beteiligten FPÖ, Heinz-Christian Strache, als Vizekanzler und als FPÖ-Chef zurück. "Es war ein typisch alkoholbedingtes Machogehabe", entschuldigte Strache seine heimlich auf Video aufgenommenen Äußerungen, die am Freitagabend veröffentlicht worden waren. Strache war ab 2008 Oppositionsführer im Parlament, ehe er im Dezember 2017 Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst der Bundesregierung Kurz wurde. Österreich steht vor Neuwahlen - Termin noch offen

Köln | Sabine Kader tritt auf Listenplatz 105 für die Europawahl 2019 für die Partei Die Partei an. „Für Europa reichts“ sagt die Partei, die in der Langform „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ steht und zuletzt bei 3 Prozent im ZDF Politibarometer lag. Mit Sabine Kader sprach Andi Goral über Parteienfinanzierung, „Ja zu Europa“, „Nein zu Europa“ und „Europa ist uns egal“.

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Berlin | Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon will sich auch nach der EU-Wahl weiter politisch in Europa engagieren. "Ich möchte in der europäischen Politik präsent bleiben", sagte Bannon der "Welt". Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus war der frühere Chefstratege des US-Präsidenten nach Europa gegangen, um Europas Rechtspopulisten zu stärken und miteinander zu vernetzen.

Köln | Ein im vergangenen Jahr in Köln vereitelter Biowaffen-Anschlag hätte mehr Opfer fordern können als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, führt die Bundesanwaltschaft in der 94-seitigen Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Terroristen Sief und Yasmin H. aus, dass deren mit dem Gift Rizin versetzte Bombe bis zu 100 Menschen hätte töten können.

Wien | Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vorwürfe laut. Der deutsche "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Es gebe entsprechende heimlich erstellte Videoaufnahmen, die "Spiegel" und SZ zugespielt worden seien, berichten beide Medienhäuser.

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Köln | Am 7. Januar 2017 zog eine rechtsgerichtete Demonstration von „Pro NRW“ durch die Kölner Innenstadt. [report-K berichtete >] Es gab mehrere Gegenkundgebungen. An der Apostelkirche hielt die Kölner Polizei mehrere hundert Demonstranten fest, stellte ihre Personalien fest und leitete Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. Dies war rechtswidrig stellte das Verwaltungsgericht Köln am 16. Mai fest. Das Fotografieren der Demonstrantinnen und die Veröffentlichung der Fotos auf dem sozialen Netzwerk Twitter durch Kölner Polizeibeamte war ebenso rechtswidrig und stellt zudem einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar.

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Köln | „Was ist Deutschland?“ – eine gerade im Vorfeld der Europa-Wahl heftig diskutierte Frage. „Deutschland-Sandwich“ sucht darauf eine Antwort. Svetlana Fourer inszenierte die beeindruckende „poetische Groteske“, mit der sie jetzt mit ihrem Ensemble im Freien Werkstatt-Theater gastiert.

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Am 2. Juni gibt es in Köln den „Tag der Forts“ mit Führungen, Wanderungen und Radtouren zu den preußischen Festungsbauwerken.

Köln | Der Besuch der Kölner Festungsanlagen aus der Preußenzeit ist ein wenig wie ein Ausflug in eine geheimnisvolle Welt, die nur wenigen Menschen bekannt und bewusst ist. Denn nicht immer war Köln eine friedliche und bunte Millionenstadt. Anfang des 20. Jahrhunderts war Köln eine bis an die Zähne bewaffnete riesige Festung, die von den Preußen am Rhein errichtet wurde und die glücklicherweise nie zum kriegerischen Einsatz kam.

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Berlin | Der Bundestag hat eine Erhöhung der Bedarfssätze beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 358 Abgeordnete zu, zwei Abgeordnete lehnten ihn ab. Zudem gab es 259 Enthaltungen.

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