Titelthemen

Bundestag segnet Kompromiss zum Digitalpakt ab

Berlin | Der Bundestag hat den Kompromiss zum Digitalpakt für Schulen abgesegnet. 574 und damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten bestätigte am Donnerstagnachmittag in einer namentlichen Abstimmung den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Vorschlag, durch den die Artikel 104c, 104d, 125c und 143e des Grundgesetzes geändert werden sollen. 74 Parlamentarier stimmten dagegen.

Mit den Änderungen sollen Bundeshilfen bei kommunalen Investitionen erleichtert werden, wobei eine Mitfinanzierung zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur im Mittelpunkt steht. Im Streit zwischen Bund und Ländern ging es unter anderem um die Kontrollrechte des Bundes über die Verwendung der Gelder. Laut Einigung soll der Bund die Möglichkeit bekommen, die Länder durch Akteneinsicht und die Anforderung von Berichten zu kontrollieren.

Zudem wurde die 50:50-Regelung bei der finanziellen Beteiligung der Länder an künftigen Bundesprogrammen gestrichen. Auch der Bundesrat muss dem Einigungsvorschlag noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Dies soll bei seiner nächsten Sitzung am 15. März geschehen.

Bitkom begrüßt Einigung beim Digitalpakt

Der IT-Branchenverband Bitkom hat den Kompromiss zum Digitalpakt für Schulen begrüßt. "Der Digitalpakt ist eine der wichtigsten Weichenstellungen in dieser Legislatur und das Eintrittsticket unserer Schulen für das digitale Zeitalter", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Donnerstag. Die Einigung sei überfällig gewesen.

"Bei dem mehrjährigen Tauziehen um das Milliardenpaket für die Digitalisierung der Schulen haben wir viel zu viel Zeit verspielt." Jetzt müsse es darum gehen, dass das Geld so schnell wie möglich bei den Schulen ankomme. "Und das kann nur der erste Schritt auf dem Weg in die digitale Welt sein."

Deutschlands Schulen müssten flächendeckend zu "Smart Schools" weiterentwickelt werden, forderte der Bitkom-Präsident. "Im internationalen Vergleich haben wir viel aufzuholen", fügte er hinzu.

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