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China-Italien-Deal: Grüne und FDP stützen Maas

Berlin | Außenminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner scharfen Kritik an der Teilnahme Italiens an der chinesischen Infrastrukturinitiative für eine "Neue Seidenstraße" auf Zustimmung bei FDP und Grünen – und auf heftige Ablehnung bei der Linkspartei.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour stellte sich hinter Maas: "China versucht fortlaufend, die EU zu spalten", sagte Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Italiens institutionelle Annäherung an von Peking initiierten Formaten ist ein Beitrag zu dieser Spaltung. Deshalb ist die Kritik von Heiko Maas berechtigt", so Nouripour. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte: "Heiko Maas hat recht: Die Seidenstraße ist nicht romantische Tourismusförderung, sondern knallharte Interessenpolitik." Allerdings wäre Maas‘ Kritik "erheblich glaubwürdiger", wenn er und die Kanzlerin "nicht einen solchen Schlingerkurs" gegenüber China fahren würden, so Lambsdorff.

"Noch immer gibt es keine klare Position der Bundesregierung zur Zulassung von Huawei beim 5G-Ausbau, der Ausverkauf deutschen Know-hows läuft trotz Kuka-Schreck unkontrolliert weiter und dennoch kann die Bundesregierung sich nicht zu einer klaren Position durchringen, mit der unsere Interessen geschützt werden", beklagte der FDP-Politiker. Noch schärfer fiel die Kritik der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen aus: "Maas‘ Kritik ist angesichts der intensiven deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen geradezu grotesk." Dem Außenminister sei wohl die Bedeutung Chinas als Handelspartner Deutschlands entgangen.

"Wer in Deutschland den Handel mit China weiterführen will, macht sich mit seiner Kritik – auch angesichts des bedeutend geringeren chinesisch-italienischen Handelsaustausch – völlig unglaubwürdig", sagte Dagdelen dem RND. Maas hatte in der "Welt am Sonntag" die Teilnahme Italiens an der chinesischen Initiative für eine "Neue Seidenstraße" scharf kritisiert: "In einer Welt mit Riesen wie China, Russland oder unsere Partner in den USA, können wir nur bestehen, wenn wir als EU geeint sind. Und sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen", so Maas.

Oettinger fürchtet chinesische Übernahme europäischer Infrastruktur

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dazu aufgerufen, Schritte gegen eine Übernahme europäischer Infrastruktur durch China einzuleiten. "Ich sehe mit Sorge, dass in Italien und anderen europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen - etwa Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen - nicht mehr in europäischer, sondern in chinesischer Hand sind", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Regierungen der Mitgliedstaaten nähmen nationale und europäische Interessen nicht ausreichend wahr, kritisierte er.

"Daher ist ein europäisches Vetorecht oder eine europäische Zustimmungspflicht - ausgeübt durch die Kommission - überlegenswert." Europa brauche dringend eine China-Strategie, die diesen Namen verdiene, verlangte Oettinger. Hintergrund des Vorschlags ist der Einstieg Italiens in das chinesische Welthandelsprojekt einer neuen Seidenstraße.

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