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Fall Edathy: Piratenpartei stellt Strafanzeige gegen Friedrich

Berlin | aktualisiert | Im Fall Edathy hat die Piratenpartei Deutschland am Donnerstag bei der Polizei Berlin Strafanzeige gegen den Ex-Innenminister und jetzigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, sowie gegen Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, gestellt. Die Piraten werden Friedrich sowie dem Leiter des Bundeskriminalamtes "Strafvereitelung im Amt" vor. Auch die Grünen fordern Klarheit. Laut "Bild"-Zeitung Berlin soll die Staatsanwaltschaft Berlin bereits prüfen ob gegen den früheren Bundesinnenminister nicht wegen des Verdachts des Geheimnisverrates ermittelt werde. 19:55 Uhr > Das BKA hat sich mittlerweile erklärt.
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Mehr zum Thema:

SPD wusste schon im Oktober von den Ermittlungen >

Edathy weist Vorwürfe scharf zurück >

19:55 Uhr >  BKA weist Bericht zurück

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Donnerstag einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, durch den Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, über einen "begründeten Anfangsverdacht gegen den früheren SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften" informiert worden sein soll. "Von einem begründeten Anfangsverdacht gegen Herrn Edathy ist nie die Rede gewesen", teilte das BKA mit. "Diese Darstellung ist falsch."

Bild.de hatte am Donnerstag berichtet, dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich "sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei. Dieser Hinweis sei vom Bundeskriminalamt gekommen."

18:20 Uhr > So sollen Friedrich und Ziercke laut Presseberichten angeblich im Oktober 2013 Informationen zu einem möglicherweise anstehenden Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy an den damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, sowie den jetzigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann weitergegeben oder bestätigt haben.

Ziercke hat diese Darstellung allerdings bereits zurückgewiesen. "Wenn sich herausstellen sollte, dass Herr Friedrich Inhalte von Ermittlungen weitergegeben hat, hat er sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar gemacht", sagte Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Ein Minister, der in seiner Funktion für die Strafverfolgungsorgane zuständig sei und gleichzeitig dafür sorge, dass Ermittlungen durch ihr frühzeitiges Bekanntwerden sabotiert würden, müsse sofort zur Verantwortung gezogen werden.

Grüne fordern Klarheit über Rolle Friedrichs im Fall Edathy

Die Grünen fordern Klarheit über die Rolle von Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Das NSU-Ausschussmitglied Wolfgang Wieland (Grüne) sagte der "Welt" (Online: Donnerstag, Print: Freitag): "Friedrich durfte Edathy nicht bei der SPD-Spitze anschwärzen, er hätte den Mund halten müssen." Damit kritisierte Wieland, dass Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel offenbar bereits im Oktober 2013 über einen Verdacht gegen Edathy informiert hatte.

Wieland bezeichnete Friedrichs Verhalten als "rechtsstaatlich nicht in Ordnung". Es spreche "alles dafür, dass Edathy vor Einleitung der förmlichen Ermittlungen von der SPD-Spitze Informationen bekommen hat", sagte Wieland, der früher Berliner Justizsenator und Bundesabgeordneter war. Der Innenexperte im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), äußerte ebenfalls scharfe Kritik an Friedrich.

"Es ist hoch problematisch, dass ein Bundesinnenminister angesichts der sensiblen Faktenlage mit Dritten über die Vorwürfe gegen Edathy spricht." Der Abgeordnete kritisierte zudem die Verzögerung bei der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens. "Das wirft viele Fragen auf. Wir fordern restlose Aufklärung, wie es zu dieser Verzögerung kam und wer wann was gewusst hat", sagte er der "Welt". Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der "Welt": "Die Hintergründe über die Information der SPD-Spitze durch Innenminister Friedrich müssen auf den Tisch." Es hinterlasse einen schalen Beigeschmack, dass die SPD die Öffentlichkeit nicht bereits Anfang der Woche über ihr Wissen im Fall Edathy informiert habe, sagte Kellner.

Zeitung: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Friedrich

Die Staatsanwaltschaft Berlin wird laut eines Zeitungsberichts wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen den früheren Innen- und heutigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aktiv. Hintergrund sei der Verweis von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Friedrich habe Mitglieder der SPD-Spitze bereits im Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den früheren SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy informiert. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe): "Die Staatsanwaltschaft Berlin ist grundsätzlich bei Geheimnisverrat aus dem Bundesinnenministerium in Berlin zuständig. Ein möglicher Geheimnisverrat hinge eng mit den Ermittlungen der StA Hannover gegen Sebatian Edathy zusammen", so Steltner. "Insofern stimmen wir das weitere Vorgehen mit der Staatsanwaltschaft Hannover ab. Die Gespräche laufen bereits."

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