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Stadt Köln verursacht Chaos bei der Briefwahl

Köln | aktualisiert | Nicht zum ersten Mal verursacht die Stadt Köln bei Wahlen Chaos. Wer erinnert sich nicht an die Landtagswahlen 2010 als durch Bummeleien bei der Wahlauszählung, die dann auch noch mehrfach falsch war, ganz NRW auf Köln warten musste. Jetzt hat man es wieder zur Bundestagswahl geschafft. Es wurden Briefwahlunterlagen doppelt versandt. Die betroffenen Wählerinnen und Wähler sollen jetzt mit einem Anschreiben informiert werden. Betroffen so die Stadt sei aber nur der Wahlkreis 95, Köln III.

Im Wahlkreis 95, Köln III, sei es in einigen Fällen zum doppelten Versand von Briefwahlunterlagen gekommen, schreibt die Stadt Köln und gibt als Grund eine Störung bei einem Dienstleister an. Betroffen seien die Wahlkreise Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler. Aufgefallen ist dies aber anscheinend nur, weil sich 25 Wählerinnen und Wähler von sich aus gemeldet und die Stadt Köln auf den Fehler hingewiesen hatten. Fraglich ist, warum der Dienstleister nicht kontrolliert wird?

Die Stadt gibt jetzt an, dass nur die Produktion der Briefwahlunterlagen am 10. September 2013 betroffen sei. An diesem Tag wurden 3.100 Unterlagen erstellt und wohl auch versandt. Jetzt sollen die Betroffenen Bürger selbst aktiv werden, die doppelten Unterlagen zurückschicken, oder wenn Sie das schon getan haben, dann die Stadt informieren. Doppelte Unterlagen, so die Stadt Köln würden bei der Eingangsüberprüfung auf jeden Fall auffallen.

Mit keinem Wort geht die Stadt Köln und der Wahlleiter von Köln allerdings darauf ein, wie man in Zukunft einen solchen Fehler vermeiden will und ob man in Zukunft die Arbeit des Dienstleisters, wenigstens stichprobenartig kontrolliert.

Kölner CDU kritisiert Wahlpanne und fordert den Rücktritt des Wahlleiters Kahlen

Die CDU Kritik im Wortlaut (kursiv gesetzt)
Im Wahlkreis 95, Köln III, könnten bis zu 3.000 Wählerinnen und Wähler Briefwahlunterlagen doppelt erhalten haben. „Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. In Köln sind sämtliche Bundestagswahlkreise umkämpft. Womöglich entscheiden nur wenige Stimmen darüber, wer sich am Ende als Direktkandidat durchsetzt. Herr Kahlen wurde als Wahlleiter mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen für ein Verfassungsorgan beauftragt. Die Bundestagswahl ist keine Kirmeslotterie! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dabei Ernsthaftigkeit, Transparenz und  Professionalität. All dies hat Herr Kahlen nun schon zum wiederholten Male vermissen lassen“, so Volker Meertz, Geschäftsführer der CDU Köln. Bereits bei der letzten Bundestagswahl patzte Kahlen. Damals hatten 8.400 Kölner im rechtsrheinischen Süden nicht die beantragten Briefwahl-Stimmzettel ihres Wahlkreises 94 erhalten, sondern die des Wahlkreises 96. „Kahlen und Wahlen – das passt nicht zusammen“, so Meertz resigniert.

Bernd Petelkau, Vorsitzender der Kölner CDU, fordert deshalb: „Wir können angesichts dieser erneuten Patzer von Stadtdirektor Kahlen (SPD) nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir werden zunächst eine Sondersitzung des zuständigen Kreiswahlausschusses beantragen, um die Hintergründe der Panne zu ergründen. Parallel dazu werden wir die Landeswahlleiterin über den Vorfall informieren. Einer unvoreingenommenen Untersuchung der Wahlpannen wäre es allerdings dienlicher, wenn Herr Kahlen als Wahlleiter der Stadt Köln zurückträte. Denn wir kennen seine Neigung, die Fehler vorzugsweise bei anderen zu finden, leider zu gut. Über mögliche weitere rechtliche Schritte werden wir in Parteivorstand und Fraktion sowie mit unseren Bundestagskandidaten gemeinsam beraten. Bis dahin appellieren wir an die Betroffenen, doppelt verschickte Wahlzettel an das Wahlamt zurückzusenden.“

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Der Informationsbrief im Wortlaut (kursiv gesetzt)

„Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler,

leider kam es in Ihrem Wahlkreis, dem Wahlkreis 95, Köln III, trotz ständiger Qualitätskontrollen zum Teil zu Unregelmäßigkeiten bei dem Versand der am 10. September 2013 produzierten Briefwahlunterlagen. Hierfür möchten wir uns ausdrücklich entschuldigen.

Der von uns beauftragte Druckdienstleister hat an diesem Tag aufgrund einer technischen Störung einige Briefwahlunterlagen in Ihrem Wahlkreis doppelt versandt. Leider hat die produzierende Maschine vor dem Versand keine Fehlermeldung ausgegeben.

Daher ist zurzeit weder für uns noch für den Druckdienstleister die Anzahl der doppelt versendeten Briefwahlunterlagen feststellbar. Sollten Sie Ihre Briefwahlunterlagen nur einmal erhalten haben, betrachten Sie die nachstehenden Informationen bitte als gegenstandslos.

Sofern Ihnen die Briefwahlunterlagen doppelt zugegangen sind, bitten wir Sie herzlich um Ihre Mitwirkung, um die Gültigkeit Ihrer Stimme garantieren zu können:

1. Bitte füllen Sie die Briefwahlunterlagen nur einmal aus und schicken Sie diese wie im „Wegweiser“ vorgesehen zurück! Andernfalls kann wegen des Wahlgeheimnisses nicht entschieden werden, welche Ihrer beiden Briefwahlunterlagen gewertet werden soll.

2. Sollten Sie den zweiten Satz nicht ohnehin vernichtet haben, senden Sie die nicht ausgefüllte zweite Briefwahlunterlage bitte in einem neutralen Umschlag entgeltfrei an die Stadt Köln, Wahlorganisation, Hollweghstr. 22-26, 51103 Köln, zurück.

Falls Sie die Briefwahlunterlagen bereits zweimal zurückgeschickt haben sollten, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns, der Wahlorganisation der Stadt Köln, in Verbindung.

Zweimal abgegebene Briefwahlunterlagen fallen der Wahlorganisation durch Eingangskontrollen in jedem Fall auf. Durch den Kontakt mit Ihnen können wir Ihnen schnellstmöglich eine gültige Stimmabgabe ermöglichen. So können Sie uns beispielsweise bei einem übereinstimmenden Stimmverhalten ermächtigen, eine der beiden Briefwahlunterlagen ungeöffnet unter Zeugen zu vernichten.

Eine doppelte Stimmabgabe ohne Information an die Wahlorganisation würde zur Ungültigkeit Ihrer Stimmen führen und würde bei Vorsatz in den strafbaren Bereich der versuchten Wahlfälschung gemäß § 107a StGB fallen.

Bei Rückfragen steht Ihnen die Wahlorganisation der Stadt Köln von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr und am Samstag, den 14. September 2013 zwischen 9 und 18 Uhr unter der Rufnummer 0221/221–21333 zur Verfügung. Sie erreichen die Wahlorganisation auch über die E-Mail-Adresse: wahlen@stadt-koeln.de.

Wir bedauern die entstandenen Unannehmlichkeiten und stehen Ihnen gerne für Fragen und Lösungen zur Verfügung.“

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