„Umweltsau“-Demo: Offene Fragen zu 2 Messern und zu Darstellung der Polizei

Köln | Am vergangenen Samstag gab die Kölner Polizei bekannt, dass sie im Rahmen der Demonstrationen und Gegendemonstrationen rund um den WDR bei zwei Personen ein Messer fand und sicherstellte. Ein Rechter zog vor einem Hotel in der Trankgasse ein Messer, wie eine Dokumentation von „Köln gegen Rechts“ zeigt. Was waren seine Absichten. Bei dem zweiten Mann soll es sich nach Polizeiangaben um einen Linken gehandelt haben, der einen Presseausweis bei sich trug. Report-K sprach mit dem Mann, der sagt er sei als Unbeteiligter in die Situation geraten. Diesen Unbeteiligten Mann mit Presseausweis und Handy in den Händen schlugen und brachten Kölner Polizeibeamte zu Boden. Mit welchem Recht?

Der Rechte und das Messer

Es sind bedrohliche Bilder, die das Bündnis „Köln gegen Rechts“ Medien zur Verfügung stellte. Darauf ist ein Mann zu sehen, der ein Messer zückte und nah bei sich führte. Die Aufnahme entstand in der Trankgasse. Dort soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten gekommen sein, so beschreibt es die Polizei später. Eine Darstellung die „Köln gegen Rechts“ in Zweifel zieht. Auf Nachfrage von report-K bestätigte die Kölner Polizei, dass der Mann mit dem Messer, dem rechten Spektrum zuzordnen sei. Über seine Absicht oder ob der Mann schon einmal auffällig war, sagt die Polizei nichts. Fotos, die der Redaktion vorliegen, zeigen den Mann zuvor auf der Seite der rechten Demonstranten. „Köln gegen Rechts“ spricht davon, dass der Mann versucht habe gezielt gegen linke Demonstrationsteilnehmer vorzugehen: „Während die Kölner Polizei über den Vorfall als ‚Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsorientierten Versammlungsteilnehmern‘ berichtet, belegen die Fotos, die dem Bündnis ‚Köln gegen Rechts‘ zugänglich gemacht wurden, eindeutig, dass die Messer-Attacke von einer Person ausging, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Der Täter hat zudem Metallstützen an den Händen. Er hat sich also bewusst auf eine Auseinandersetzung vorbereitet. Die Bilder zeigen, dass die Person nur wenige Minuten zuvor an der Demonstration teilgenommen hatte, mit der extrem rechte Gruppen gegen den ‚Umweltsau‘-Satiresong des WDR protestierten. So hält die Polizei Köln scheinbar bewusst Wissen über den Täter zurück. Damit wird nicht nur die Gefahr geleugnet, die von der extremen Rechten ausgeht, sondern auch bewusst antifaschistische Proteste delegitimiert.“

„Köln gegen Rechts“ spricht von einer Kriminalisierung des antifaschistischen Gegenprotests. Der Kölner Polizei hält Lina Müller von „K2 – Interventionistische Linke, Teil von Köln gegen Rechts“ vor: „Die eindeutig rechte Messerattacke in den Kontext einer rechts-links Konfrontation zu setzen und die politische Herkunft des Täters zu verschweigen, zeigt, dass die Polizei Köln ein eindeutiger politischer Akteur ist. Immer wieder wurden in Köln Gegenproteste rechtswidrig gekesselt und Nazis freies Spiel gelassen.“ Im Zuge dessen kritisiert das Bündnis, dass in einem auf der Demonstration eingesetzten Streifenwagen ein „Cicero“-Magazin lag, auf dessen Cover zu lesen war: „Kuschelfunk – ARD und ZDF auf Regierungskurs“. Damit solidarisierten sich Polizeibeamte, die eigentlich politisch neutral handeln müssten, mit einer Seite, so der Vorwurf.

Stimmt die Darstellung der Polizei zur Festnahme am Appellhofplatz?

Im Nachgang zu den „Umweltsau“-Demonstrationen veröffentlichte die Kölner Polizei eine Pressemitteilung unter dem Titel „Mehrere Versammlungen in der Innenstadt – Polizei verhindert Ausschreitungen“. Dort heißt es: „Einen Mann (48) nahmen Polizisten in Gewahrsam, als er am Nachmittag versuchte, Menschen anzugreifen, die zur der Kundgebung am Appellhofplatz gehen wollten. Bei ihm fanden die Polizisten ein Messer sowie einen Presseausweis. Hierzu dauern die Ermittlungen an. “ Damit aber nicht genug, diese Meldung findet sich auch auf der Facebookseite der Kölner Polizei und wie immer wuchern dort wildeste Spekulationen, politische Meinungsmache, ohne, dass sich die Behörde, die verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet ist, darum kümmert. Unter anderem werden Medienmarken genannt und Gerüchte verbreitet. Aber stimmt diese Mitteilung der Kölner Polizei? Der Kölner „Express“ übernahm die Darstellung und steht dafür in der Kritik.

Der in der Pressemitteilung genannte 48-jährige Medienschaffende äußerte sich gegenüber „Köln gegen Rechts“. Hier und auch gegenüber dieser Internetzeitung schildert er die Situation ganz anders. Er sei vollkommen zufällig in die Situation geraten, als Teilnehmer der rechten Demonstration durch den linken Gegenprotest zum Versammlungsort auf dem Appellhofplatz gebracht worden seien, weil sein PKW in der Nähe geparkt gewesen sei als er Besorgungen auf der Breite Straße erledigt hatte. Als er die Demo-Situation wahrnahm habe er seinen Presseausweis in Händen gehalten und mit seinem Handy Aufnahmen machen wollen.

Er selbst sei kein Teilnehmer einer der Demonstrationen gewesen, habe aber das Geschehen beobachtet. Wörtlich heißt es in der Mitteilung von „Köln gegen Rechts: „Er gab sich dabei gegenüber der Polizei mit seinem Presseausweis als an der Situation zwischen rechten Kundgebungsteilnehmerinnen und den Gegendemonstranten als unbeteiligte Person zu erkennen.“ Ein Video der „Bild“-Zeitung stützt die Aussage des Mannes.

Als es zu Tumulten kam geriet er zwischen die Polizeibeamten und hielt sowohl seinen Presseausweis als auch sein Smartphone in den Händen. Dennoch brachten ihn Beamte der Polizei zu Boden, fixierten ihn dort und verletzten ihn so schwer, dass er in eine Klinik gebracht werden musste. In seiner Darstellung gegenüber dieser Internetzeitung schildert der Mann das Verhalten der Beamten als sehr einseitig und überhart, nicht nur in der Situation sondern auch in der Folge der Ereignisse bis in die Klinik. Der Schilderung der Polizei, dass er Menschen angegriffen habe, widerspricht er vehement und lässt sich auch mittlerweile anwaltlich vertreten.

Auch die pauschale Erwähnung eines Messers in der Pressemitteilung muss hinterfragt werden. Dieses angebliche Messer war in der Hosentasche des Mannes. Es handelt sich um einen Cutter, wie er in Baumärkten verkauft wird und für Renovierungsarbeiten genutzt wird. Schon vor seiner Durchsuchung habe er die Beamten auf diesen Cutter hingewiesen, denn er habe in den letzten Tagen renoviert. Und da er nur zufällig in die Situation geraten sei, das Messer in der Hosentasche gehabt. Das Video belegt, dass der Mann niemanden angriff. Auch der weitere Ablauf der Ereignisse, wie sie der Mann schildert, wirft mehrere Fragen auf.

Wie kann es sein, dass die Polizei einen Journalisten, der sich ausweist, zu Boden bringt, ihn schwer verletzt? Ihm die nötige medizinische Versorgung erst dann zukommen lässt, nachdem der mit Kabelbindern fixierte selbst danach fragt und ihn wie einen Schwerverbrecher in eine Klinik begleitet und dort mit einer Überzahl an Beamten befragt, ohne anwaltlichen Beistand zu offerieren? Und diese Beamten auch noch die gleichen Beamten sind, die ihn vorher festgenommen haben? Diese Beamten eine Meldung an die Pressestelle der Kölner Polizei machen. Diese dannn alleine die Sichtweise der Beamten veröffentlicht und Medien, diese Darstellung übernehmen ohne dies zu hinterfragen? Wo bleibt da nicht nur die Neutralität der Polizei sondern wie geht die Kölner Polizei hier mit der Unschuldsvermutung im Rechtsstaat und dem rechtsstaatlichen Verfahren um?

„Köln gegen Rechts“ kommentiert die Ereignisse: „Der Vorfall am Samstagnachmittag am Kölner Appellhofplatz macht deutlich, wie schnell auch unbeteiligte Personen zum Opfer von Polizeigewalt werden können. In diesem Fall wurde die Situation von einem unabhängigen Journalisten glücklicherweise detailliert gefilmt, wodurch die falschen Darstellungen von Polizei und Express enttarnt werden konnten. Der 48 Jahre alte Mann, der von den Polizisten am Appellhofplatz angegangen wurde, trug deutlich sichtbare Verletzungen davon, die im Krankenhaus auch dokumentiert wurden. Das mitgeführte Cuttermesser spielte bei dem zweifelhaften Polizeieinsatz keine Rolle, wurde es doch erst im Anschluss durch Hinweis des Mannes selbst gefunden. Dass die gleichen Polizisten, die den Mann brutal festnahmen, ihn später auch im Krankenhaus vernommen haben, zeigt nochmal deutlich, warum es in Deutschland eine unabhängige Stelle benötigt, die in solchen Fällen ermittelt. Wie kann es sein, dass Polizeibeamte, gegen die eigentlich selbst wegen des Vorfalls ermittelt werden müsste, den Mann im Krankenhaus vernehmen konnten und außerdem telefonisch in Kontakt mit der Pressestelle der Kölner Polizei in Verbindung standen, die dann wiederum die Darstellungen der an der Eskalation maßgeblich beteiligten Polizeibeamten als neutrale Pressemitteilung verbreitet, die von Teilen der Kölner Lokalmedien unkritisch übernommen wird? Dieser unreflektierte Klüngel zwischen der unprofessionell und politisch arbeitenden Pressestelle der Kölner Polizei und Kölner Lokalmedien muss endlich ein Ende haben!“

Autor: Andi Goral
Foto: Das Foto von „Köln gegen Rechts“ zeigt den Mann der in der Trankgasse ein Messer zückte.