Köln | Die Unterbringung der Flüchtlinge in Köln und die dafür anfallenden Kosten waren gestern Thema im Sozialausschuss des Kölner Stadtrates. Fakten und Zahlen zur Unterbringung und den Kosten von der Stadt, aber auch Stimmen aus der Politik und der Stadtgesellschaft.
Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Köln
Die Stadt Köln veröffentlicht die Zahlen von Flüchtlingen regelmäßig. Betrachtet man die letzten zehn Jahre, so lagen diese 2006 bei 2.341, im Jahr 2014 bei 5.141, 2015 bei 10.153 und in 2016 bei 13.835 Flüchtlingen. In diesen zehn Jahren kamen im Jahr 2009 die wenigsten Menschen nach Köln. Damals waren es 1.548. Aktuell liegen die Zugangszahlen pro Monat im niedrigen dreistelligen Bereich, im Juli 2016 kamen 137 Menschen nach Köln und mussten versorgt werden. Bleiben diese so niedrig will man sich, so die Stadt auf die Räumung der belegten Turnhallen fokussieren. Allerdings stellt man fest, sollten die Zahlen wieder ansteigen, dann werde ein Freizug der Turnhallen verlangsamt. Für dieses Jahr hat sich die Stadt vorgenommen den Standort Herler Ring und Heerstraße in Zündorf freizuräumen, die dort untergebrachten Menschen umzuziehen und anschließen die Turnhallen instand zu setzen. Die Stadt hat eine Rangfolge der 24 belegten Turnhallen, die wieder freigegeben werden sollen veröffentlicht:
1. Herler Ring, Buchheim
2. Heerstraße 7a, Zündorf
3. Niehler Kirchweg 35, Nippes
4. Kolkrabenweg 10a, Vogelsang
4. Vogelsanger Straße 1a, Neustadt-Nord
6. Reitweg 10, Deutz
7. Ostlandstraße 39, Weiden
8. Kantstraße 1a, Kalk
9. Dorotheenstr. 1a, Porz
9. Westerwaldstraße 92a, Humbold-Gremberg
11. Am Portzenacker 1e, Dünnwald
12. Beuthener Straße 14, Buchheim
13. Nesselrodestraße, Niehl
14. Soldiner Straße 68a, Lindweiler
15. Burgwiesenstraße 125a, Holweide
16. Escher Straße 247, Bilderstöckchen
17. Hermesgasse 120, Niehl
18. Mainstraße 75, Rodenkirchen
19. Kopernikusstraße, Buchforst
20. Merianstraße 6, Seeberg
21. Rochusstraße 80, Bickendorf
22. Im Kamp 16, Widdersdorf
23. Lindenbornstraße 15, Ehrenfeld
24. Schulstraße 16, Pesch
Mit Stichtag 30. Juni lebten 12.632 Personen mit Aufenthaltsgestattungen in Köln. 6.670 Menschen konnten ihren Asylantrag noch nicht wegen Überlastung des BAMF stellen.
In 2015 hat das BAMF 1887 Entscheidungen zu in Köln lebenden Flüchtlingen getroffen. Es sprach 1.122 Anerkennungen und 765 Ablehnungen aus. Im ersten Halbjahr 2016 hat das BAMF für in Köln lebende Flüchtlinge 1.309 Entscheidungen getroffen, 834 Anträge wurden anerkannt, 475 abgelehnt. 93 Menschen seien im 1. Halbjahr 2016 nach einem negativen Asylbescheid freiwillig ausgereist.
Die Kosten bei der Errichtung neuer Systembauten für Flüchtlinge in Köln
Die Stadt Köln baut derzeit Systembauten zu Unterbringung von Flüchtlingen. Für fünf Standorte weist man die Kosten pro Quadratmeter aus, die zwischen 1.787 und 2.260 Euro pro Quadratmeter liegen. Den Unterschied von 473 Euro pro Quadratmeter erklärt man mit unterschiedlichen Bodenbeschaffenheiten oder Umplanungen.
Die Gesamtkostenrechnung zur Flüchtlingsunterbringung der Stadt Köln durch das städtische Finanzcontrolling ergibt, dass vom 1.1.2015 bis zum 15.8.2016 die Summe von 281.130.092,12 Euro durch die Stadt aufgebracht wurde. Dagegen stehen Mittel die die Stadt erlöst hat von 109.626.701,92 Euro. Damit verbleibt ein Defizit von über 171 Millionen Euro, die durch den städtischen Haushalt getragen werden müssen.
Mehrkosten durch Massenunterkünfte – Kritik der Linken
In der Sitzung des Sozialausschusses bezifferte der neue Sozialdezernent Rau Mehrkosten von 35,4 Millionen Euro, die die städtische Planung so nicht vorgesehen habe. Die Mehrkosten entstünden vor allem durch die Unterbringung in Turnhallen und Leichtbauhallen. Die Linke fordert daher einen verstärkten kommunalen sozialen Wohnungsbau und sieht die GAG hier in der Pflicht. Die solle ihre Gewinne nicht mehr an den städtischen Haushalt abführen, sondern Wohnungen bauen. Jörg Detjen zu den Mehrkosten: „„Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Unterbringung in Wohnungen die billigste Lösung für die Stadt ist. Gleichzeitig ist sie auch die beste Unterbringung für Flüchtlinge und ihren Weg in ein normales Leben. Wir müssen von dem Wahnsinn abrücken, für die schlechteste Unterbringung die höchsten Preise zu bezahlen. Der neue Sozialdezernent sollte jetzt die Möglichkeit nutzen, einen neuen Weg einzuschlagen.“
Kritik vom Stadtsportbund Köln
Aber nicht nur aus der kommunalen Politik erheben sich Stimmen, auch der Stadtsportbund Köln (SSB) hält an seiner Kritik fest. Der SSB-Vorsitzender Klaus Hoffmann in einer schriftlichen Stellungnahme: “Ich habe im Sportausschuss vor einigen Monaten bereits eine Berechnung vorgelegt, dass die Sporthallen die teuerste Unterbringungsmöglichkeiten sind, darüber hinaus haben wir auch immer gesagt, dass diese die ungeeignetsten Notunterkünfte überhaupt sind.“ Neben dem schlechten Notfallmanagement sprechen die Verbandsvertreter der Kölner Vereine gar von fahrlässigem Handeln in der Kostenfrage. Der Stadtsportbund Köln und die Sportjugend Köln fordern zum wiederholten Male das schnellstmögliche Freiziehen der Turnhallen, möglichst bis Ende des Jahres.
Autor: Andi Goral
Foto: Die im August vorgestellten Leichtbauhallen am Luzerner Weg