Köln | 16 Jahre ist es her, dass mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP der Deal zwischen dem Esch-Fonds und der Stadt Köln zum Neubau von vier Messehallen beschlossen wurde. Der Europäische Gerichtshof wertete das Verfahren als rechtswidrig. Ratsmitglied Thor Zimmermann, damals Deine Freunde heute Ratsgruppe Gut, stellte 2016 den Antrag mit Unterstützung der damaligen Kämmerin Gabriele C. Klug den Messe-Skandal wissenschaftlich aufzuarbeiten. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Jetzt soll das Ergebnis Gutachtens nur nichtöffentlich verhandelt werden. Mit Thor Zimmermann sprach Andi Goral, der fordert Prof. Graeffe, der das Gutachten erstellte, zum Referat in die öffentliche Ratssitzung einzuladen.
Am 4. November will die Stadtverwaltung im Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln im nichtöffentlichen Teil das Gutachten von Sozialwissenschaftler und Korruptionsforscher Prof. Peter Graeff besprechen. Juristische Gründe sprächen gegen eine Öffentlichmachung so die neue Kölner Kämmerin Dörte Diemert, sagt Antragsteller Thor Zimmermann, der das Gutachten als Ratsmitglied bereits einsehen konnte, aber über den Inhalt nicht sprechen darf.
Was war der Messe-Skandal?
2003 musste alles schnell gehen. Ein großes Medienunternehmen drohte damit Köln zu verlassen. Die alten Messehallen standen in der Debatte und das Medienunternehmen konnte dort einziehen. Dafür benötigte die Kölnmesse neue Hallen. Vier Hallen wurden errichtet und mit dem Esch-Fonds ein Vertrag geschlossen. Der war 2009 Teil einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser stellte fest, dass der Deal nicht den Regeln des EU-Vergabeverfahrens entsprach, also rechtswidrig zu Stande kam. Daran schloss sich eine Auseinandersetzung zwischen Stadt und Esch-Fonds an, die 2016 mit einem Vergleich endete.
Im Rahmen des damaligen Ratsbeschlusses zum Vergleich der Parteien forderte Thor Zimmermann die wissenschaftliche Aufarbeitung, unter anderem, um Vertrauen in die Politik zu schaffen, weil ein Kommunalparlament keine Untersuchungsausschüsse wie ein Landtag oder der Bundestag einrichten kann und um aus den damals gemachten Fehlern zu lernen. Der Rat, beziehungsweise sein Ausschuss, entschied sich mit breiter Mehrheit für das Gutachten. Jetzt liegt es vor und die Öffentlichkeit kann es – noch nicht einmal in Teilen – einsehen. Die Ratsgruppe Gut kritisiert dies und fordert unter anderem Prof. Graeff in die öffentliche Ratssitzung einzuladen, damit er dort über seine Erkenntnisse berichtet.
Autor: Andi Goral
