Wirtschaftsnachrichten

Washington/Brüssel | US-Präsident Donald Trump hat die von der EU gegen Google verhängte Milliardenstrafe scharf kritisiert. "I told you so! The European Union just slapped a Five Billion Dollar fine on one of our great companies, Google. They truly have taken advantage of the U.S., but not for long!", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

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Karlsruhe | aktualisiert | Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten sei, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit. Die Karlsruher Richter erklärten die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar.

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Brüssel | aktualisiert | Die EU-Kommission hat eine neue Rekord-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen habe mit illegalen Praktiken bei Android-Mobilgeräten gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Google habe Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 "rechtswidrige Einschränkungen" auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen.

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Berlin | Die Bahn will künftig vor allem Autofahrer auf die Schiene locken - und dafür sogar von zu Hause abholen. Der öffentlicher Verkehr solle so komfortabel werden wie der individuelle, sagte Personenverkehrs-Vorstand Berthold Huber der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). In Hamburg startet die Bahn über ihre Digitaltochter Ioki an diesem Mittwoch dazu mit dem Verkehrsverbund HVV ein für eine Millionenstadt bislang einzigartiges Pilotprojekt: Per Handy-App können sich Kunden des Nahverkehrs von Shuttles zu Hause abholen und zum Nahverkehrspreis zur nächsten S-Bahn bringen lassen.

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Berlin | Das Bundeskabinett will der Wirtschaft Zugriff auf Bürgerdaten geben, damit die Forschung an "Künstlicher Intelligenz" (KI) vorankommt. Das geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers hervor, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. "Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden", heißt es gleich auf Seite 1. Die konkrete politische Forderung in dem Papier: "Die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten muss deutlich erhöht werden, ohne dabei Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte zu verletzen".

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Köln | Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum so genannten „Sozialen Arbeitsmarkt“ beschäftigt. Zwar begrüßen die Arbeitnehmervertreter das Vorhaben. Der Entwurf selbst müsse aber noch präzisiert werden.

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Tokio | aktualisiert | Die EU und Japan haben am Dienstag ein Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht.

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Köln | Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser war am gestrigen Montag zu Besuch auf dem Konrad-Adenauer-Airport. Sie informierte sich jedoch nicht im Tower oder in den Büroräumen der Geschäftsleitung, sondern im Vorfeld.

Berlin | Der Außenhandel zwischen Deutschland und Russland erholt sich weiter. Das geht aus Zahlen des statistischen Bundesamtes hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichtet. Demnach stiegen deutsche Exporte nach Russland von Januar bis Mai 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,1 Prozent auf 10,5 Milliarden Euro an.

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Berlin | Staatliche Behörden und Unternehmen gehören noch immer zu den größten Kunden von neuen Diesel-Pkw. Das zeigt eine Auswertung der Zulassungsdaten durch die Universität Duisburg-Essen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Privatkunden dagegen verzichten immer mehr auf die von Fahrverboten und Wertverlust betroffenen Fahrzeuge.

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Köln | Auf Einladung der Universität zu Köln treffen sich am 24. Juli dieses Jahres Wirtschaftsgeografen aus aller Welt auf der Global Conference on Economic Geography. Leitthema der Veranstaltung sind „Dynamiken in einer ungleichen Welt“.

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Köln | Während in vielen anderen Städten das Angebot an Leihrädern derzeit zurückgeht, setzt mit dem chinesischen Unternehmen Mobike nun ein weiterer Anbieter auf den Kölner Markt. Die ersten Leihräder stehen schon bereit.

Luxemburg | Der Überschuss der EU-Staaten im Warenhandel mit den USA ist zuletzt erneut gestiegen. Von Januar bis Mai 2018 wurden Waren im Wert von 163,1 Milliarden Euro aus der EU in die USA exportiert und Waren im Wert von 108,2 Milliarden Euro von dort importiert, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit. Die Exporte in die USA stiegen dabei um 2,1 Prozent, während die Einfuhren um 3,1 Prozent sanken.

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Berlin | 48 Prozent der Internetnutzer in Deutschland können eigenen Angaben zufolge nur schwer Werbung von Inhalten unterscheiden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom. Unter den jüngeren Nutzern im Alter von 14 bis 29 Jahren sind es sogar 56 Prozent, unter den 50- bis 64-Jährigen und bei der Generation 65 Plus dagegen nur jeweils 40 Prozent.

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München | Der deutsche Staat investiert verhältnismäßig wenig in seine Zukunft. Im internationalen Vergleich liege der deutsche Staat bei der Investitionstätigkeit "weit hinten", heißt es in einer Ifo-Studie im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. "Der deutsche Staat müsste seine Investitionstätigkeit um mindestens 40 Prozent erhöhen, um den OECD-Durchschnitt zu erreichen", sagt Studienautor Niklas Potrafke.

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