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In NRW fehlen offenbar Tausende Kita-Plätze – Klagen drohen auch in Köln

Düsseldorf/ Köln | Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen droht wegen des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kleinkind-Betreuungsplatz offenbar eine Klagewelle. Auch in Köln rechnet die Stadt mit Klagen.

Bedarf völlig unklar

"Es wird sicherlich eine Reihe von Städten geben, die vielleicht mit Mühe die Quote von 32 Prozent schaffen, aber dennoch die Nachfrage der Eltern nicht erfüllen können", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ab dem 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz ihrer ein- und zwei-jährigen Kinder. Für NRW wurde dabei eine Bedarfsquote vom Deutschen Jungendinstitut von 32 Prozent ermittelt. Kann Eltern kein Platz angeboten werden, können sie die Kommunen auf Schadensersatz verklagen.

Auch in Köln rechnet Bildungs- und Jugenddezernentin Agnes Klein mit Klagen. „Es ist gut möglich bis hoch wahrscheinlich, dass es in Einzelfällen zu Klagen kommt. Im schlimmsten Fall droht sogar eine Klagewelle“, sagte Klein heute gegenüber report-k.de. Wie hoch der Bedarf für Betreuungsplätze genau ist, könne jedoch niemand vorhersagen. Weil Köln als Großstadt mit einem recht hohen Bedarf rechnet, will die Stadt über die prognostizierten 32 Prozent hinaus weitere Plätze anbieten. Neuere Untersuchungen des Deutschen Jugendinstituts schätzten den Bedarf in Großstädten auf bis zu 60 Prozent, so Klein. Der Rat der Stadt hat beschlossen, zunächst für 40 Prozent der unter 3-Jährigen einen Betreuungsplatz schaffen zu wollen.

Köln will Quote von 38 Prozent erreichen

Dabei steht Köln vor einer besonderen Herausforderung. Weil Köln zu den wenigen wachsenden Städten in NRW gehört, werden in der Domstadt besonders viele Plätze benötigt. Seit 2006 hat sich laut Stadt Köln die Zahl der unter 3-Jährigen um rund 2.500 Kinder (10 Prozent) erhöht. Ende März 2012 gab es in Köln stadtweit insgesamt 8.668 Betreuungsplätze. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 30 Prozent. Davon entfielen knapp 7.000 Plätze auf Kindertageseinrichtungen, weitere gut 1.700 Plätze wurden in der Kindertagespflege angeboten. Landesweit beträgt die Betreuungsquote derzeit rund 26 Prozent. Damit ist NRW Schlusslicht unter den Bundesländern. Um einen landesweiten Schnitt von 32 Prozent für 2013 zu erreichen, müssten nach Auskunft des Familienministeriums in Düsseldorf weitere 27.000 Plätze geschaffen werden. Derzeit gebe es in NRW für etwa jedes vierte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsangebot. Rund 84.500 Kleinkinder besuchen demnach eine Kita, 32.600 werden von Tagesmüttern versorgt.

In dem Kindergartenjahr 2012/ 2013 will die Stadt Köln rund 2.500 neue U3-Plätze schaffen, davon etwa 900 in Kindertageseinrichtungen. Nach dem Ausbau wäre in Köln dann mit etwa 11.100 Plätzen eine Versorgungsquote von rund 38 Prozent erreicht. Davon sollen 26 Prozent der Plätze in Kindertageseinrichtungen angeboten werden. Die vom Rat beschlossene Versorgung in Höhe von 70 Prozent in Kitas würde damit allerdings nicht erreicht. Um die Versorgung der U3-Betreuung zu erweitern, will die Stadt im kommenden Jahr 37 neue Kitas in Betrieb nehmen sowie einige bereits bestehende Einrichtungen vergrößern. Langfristig will die Stadt eine Versorgungsquote von 40 Prozent erreichen.

Übertrifft die Stadt Köln damit 2012/ 2013 stadtweit die geforderte Quote von 32 Prozent, ist die Versorgung in den einzelnen Stadtteilen höchst unterschiedlich. In der Innenstadt etwa würde nach derzeitigen Planungen mit einer Quote von 43 Prozent die beste Versorgung erreicht, gefolgt von Ehrenfeld mit 36 Prozent sowie Rodenkirchen und Lindenthal mit je 35 Prozent. In Nippes könnte eine Versorgung von 31 Prozent erzielt werden, in Mülheim von 29 Prozent. In Chorweiler und Porz könnte für je 28 Prozent der unter 3-Jährigen ein Betreuungsplatz geboten werden. Das Schlusslicht würde Kalk mit einer Versorgung von 25 Prozent bilden.

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