Köln | Am 14. Mai 2017 stehen die Landtagswahlen in NRW an. Zeit, sich mit den Programmen der einzelnen Parteien auseinanderzusetzen. Auch für die rund 97.364 (Stand 2015, Quelle: Stadt Köln) Kölner Studenten stellt sich die Frage: „Wo mache ich meine Kreuze?“ Interessant ist für Studenten natürlich vor allem der Teil des Wahlprogramms, der sich mit der Hochschulpolitik beschäftigt. Der Fokus aller Parteien liegt hier auf den Punkten Studiengebühren, Zulassung, Finanzierung und Inhalt der verschiedenen Studiengänge. Report-K hat die verschiedenen Parteiprogramme vergleichen und die wichtigsten Punkte für Studenten zusammengefasst.

SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke wollen ein gebührenfreies Studium. Die FDP möchte, dass Hochschulen selbst Studienbeiträge mit zweckgebundenen Einnahmen einführen können. Weiter sprechen sich die Parteien für eine Anhebung des BAföG beziehungsweise für eine Anpassung des BAföG an die aktuellen Lebenshaltungskosten aus – jedoch machen die meisten Parteien keine Angaben dazu, in welchem Umfang diese Erhöhung erfolgen soll. Einzig die FDP stellt eine klare Zahl auf: 300€ im Monat soll jeder Student als Zuschuss erhalten. Die Grünen möchten wiederum ein zwei Säulenmodell: Säule eins soll zukünftig einen Basisbetrag enthalten, den alle erhalten; in der zweiten Säule möchten die Grünen einen individuellen Bedarfszuschuss zur Verfügung stellen – beide Zuschüsse sollen nicht zurückgezahlt werden müssen. SPD und AfD äußern sich in ihren Wahlprogrammen nicht zur Zukunft des BAföG.

Hinsichtlich des Punktes Zugang zum Studium haben nur AfD, Grüne und Linke konkrete Vorhaben formuliert. Während die Grünen und die Linke sich für den freien Hochschulzugang und die Abschaffung des Numerus Clausus und anderen Selektionsinstrumenten einsetzen, will die AfD den Einfluss des Abiturs auf die Zulassung erhöhen, um der steigenden Zahl „unqualifizierter“ Studierender entgegenzuwirken. SPD, CDU und FDP gehen in ihren Wahlprogrammen nicht auf eventuelle Änderungen an den Zulassungsvoraussetzungen ein.

Auch bezüglich der Differenzierung der Studiengänge sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien groß. Während die CDU für die Vielfältigkeit der Hochschulen plädiert und ein differenziertes Angebot ausdrücklich befürwortet, fordert die SPD die Rückkehr hin zu den klassischen Studiengängen. Die AfD wiederum unterstützt zwar, ebenso wie CDU, ein differenziertes Angebot, fordert jedoch die Wiedereinführung der Diplom- und Magisterstudiengängen. Dies begründet die Partei in ihrem Wahlprogramm damit, dass die erwünschte internationale Vergleichbarkeit in der Praxis nicht möglich sowie massive Qualitätsverluste eingetreten seien. Die Grünen, FDP und Linke äußern sich in ihren Programmen nicht zur Differenzierung der Studiengänge.

Bei den Sonderstudienformen wie Teilzeitstudium, dualem Studium und Studium mit Kind sind sich bis auf die Grünen, die hierzu keine Angaben machen, die Parteien einig: Spezielle Studienformen sollen in Zukunft unterstützt werden. Welche Sonderformen gefördert werden und wie dies aussehen wird, ist jedoch von Partei zu Partei unterschiedlich. So setzen sich SPD, FDP und Linke für die Förderung von Teilzeitstudiengängen ein, während der Fokus von CDU und AfD auf dem verstärkten Angebot dualer Studienangebote liegt. Der Ausbau von Fernstudiengängen wird nur von der FDP unterstützt. Sowohl CDU als auch Linke plädieren dafür, dass studierende Elternteile eine spezielle Förderung erfahren sollen. Während die Linke grundsätzlich fordert, das Studium für studierende Eltern flexibler zu gestalten, legt die CDU ein differenzierteres Konzept vor. Dieses umfasst unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Schaffung kindgerechter Studienzeiten sowie die Auszeichnung von besonders familienfreundlichen Hochschulen. Die Grünen legen als einzige im Landtag vertretene Partei keine Pläne zu Sonderstudienformen vor.

Letztendlich versprechen alle Parteien ein vielfältiges Angebot für Studierende; die Wahl muss jeder für sich selbst treffen. Empfehlenswert ist es, das jeweilige Parteiprogramm noch einmal in Ruhe durchzugehen und sich eventuell vom Wahl-O-Mat unterstützen zu lassen.

Autor: Kimberly Kramer, Gereon Zink, Sören Steinkühler, Sarah Schunk