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Stadtverwaltung agiert bei der Vergabe der Gymnasialplätze ohne Rücksprache mit Kölner Politik

Köln | Wer darf in Köln in Sachen Schulpolitik Entscheidungen treffen? Der Rat und sein Schulausschuss, die Verwaltung der Stadt Köln autark, die Bezirksregierung? Die Verwaltung der Stadt Köln hat bei der Vergabe der Gymnasialplätze der 5. Klassen ein neues Verfahren eingeführt. Die Ratsparteien Grüne, CDU, FDP und Volt kritisieren, dass der Schulausschuss nicht im Vorfeld involviert und informiert war.

Das ändert die Stadt Köln beim Anmeldeverfahren für Gymnasien

Ab dem 6. April will die Stadt Köln die Annahme oder Ablehnungsbescheide für von ihren Eltern angemeldete Schüler*innen verschicken. Die Eltern erhalten mit diesem Schreiben eine Liste von Schulen, an denen noch freie Plätze zur Verfügung stehen. Nur aus dieser Liste können Eltern in Zukunft den Zweitwunsch realisieren und an diesen Schulen anmelden. Diese Anmeldung müssen Eltern zwischem dem 12. und 16 April vornehmen. Die Stadt behauptet, dass "ausreichend Gymnasialplätze" vorhanden seien. Was "ausreichend" bedeutet spezifiziert die Stadt aber nicht. Offen bleibt derzeit noch, welche Schulen überhaupt auf der Liste stehen und was dies für Schüler*innen der 5. Klasse bedeutet, etwa wie weit ihre zukünftige Schule von ihrem Wohnort entfernt ist. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Stadt Köln auch in diesem Jahr 695 Schüler*innen keinen Platz an einer Gesamtschule anbieten konnte.

Die Stadt Köln begründet das neue Verfahren so: "Bisher gaben die Familien eine Wunschschule sowie einen Zweitwunsch an. Da es immer wieder vorkam, dass weder der Erst- noch Zweitwunsch erfüllt werden konnte, erfolgt nun die Umstellung auf das Verfahren, das sich beispielsweise in Bonn seit Jahren bewährt hat."

Politik kritisiert Stadt und Bezirksregierung

„Wir wurden als zuständiger Schulausschuss nicht in die Änderung des Anmeldeverfahrens einbezogen. Hierfür kritisiere ich die Schulverwaltung und die Bezirksregierung ganz ausdrücklich", kritisiert der Ausschussvorsitzende Helge Schliebe, CDU. Die Grünen im Kölner Rat wollen jetzt eine aktuelle Stunde im Schulausschuss beantragen, um zu klären, wer die Entscheidungskompetenz für diese Neuerung hat. Der findet aber erst im April statt, also wenn das Verfahren schon läuft. „Wir wissen, dass die Nachfrage an Gymnasial- und Gesamtschulplätzen in unserer Stadt gleichermaßen die Kapazitäten übersteigt. Und genau deshalb wollen wir durch die Abfrage des Erst- und Zweitwunsches erfahren, an welchen Schulen Eltern ihre Kinder anmelden wollen, um diese Plätze auch wirklich vorzuhalten, erläutert Stefanie Ruffen, FDP.

Die Fraktionen von Grüne, CDU, FDP und Volt fordern die Stadtverwaltung auf besser zu kommunizieren und mit dem Ratsgremium Schulausschuss besser zusammenzuarbeiten. Die Ratspolitiker, die der städtischen Verwaltung den Rahmen für ihr Handeln durch die Gemeindeordnung gesichert vorgeben, wollten genau das Gegenteil. Sie wollten, dass Eltern sowohl bei der Gesamtschulanmeldung als auch bei der Anmeldung an Gymnasien einen Zweitwunsch angeben. Davon erhoffte sich die Politik mehr Transparenz. Zudem stellen die Ratspolitiker fest, dass auch an den Gymnasien in Köln PLätze fehlen. Sie fordern die städtische Verwaltung auf Container aufzustellen oder andere Interimslösungen zu finden, um in Köln für genügend Schulplätze zu sorgen.

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