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Ungerechtigkeit: 19.014 Kölner Kinder müssen mit 100 Euro ihren „Schulbedarf“ decken

Köln | In dieser Woche beginnt das Schuljahr 2018/19. Für deren Eltern bedeutet dies Schulbedarf kaufen. Während die einen nach ergonomischen Leichtgewichten für die zarten Kinderrücken suchen und locker mit rund 240 Euro kalkulieren, müssen die anderen mit 70 Euro für ein halbes Jahr alle Schulutensilien kaufen. Es geht um die SGB II Leistungsart „Schulbedarf“ für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten. In Köln sind das 19.014 Schülerinnen und Schüler, in Deutschland mehr als eine Million (report-K berichtete). Der grüne Kölner Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann und sozialpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion erklärt: „Das Bildungs- und Teilhabepaket hat sein Ziel verfehlt.“

Sozial schwachen Schülerinnen und Schüler

Bundesweit sind die Zahlen auf eine Million angestiegen, in Köln dagegen seit 2015 gefallen, wie eine Anfrage dieser Internetzeitung beim Jobcenter Köln ergab. 2015 hatten noch 20.222 Menschen Anspruch auf die 100 Euro Geld für den Schulbedarf, so sind es heute noch 19.014. Das sind 1.208 Schicksale weniger. Die 100 Euro sind aufgeteilt. Zum Schuljahresbeginn erhält jeder Schüler oder Schülerin 70 Euro und zum Halbjahr wiederum 30 Euro. Aber was kann man dafür anschaffen?

Diese Statistik zur Anzahl der SGB II - Leistungsberechtigten mit Anspruch auf Schulbedarf gibt es seit 2015. Nachfolgend finden Sie die Zahlen für Köln (Datenstand August 2018):
August 2015: 20.222
Februar 2016: 19.292
August 2016: 19.837
Februar 2017: 19.561
August 2017: 19.421
Februar 2018: 19.014

Und der Staat kassiert noch Mehrwertsteuer

Bei einem großen Online-Versandhändler fangen die Kosten für die billigsten Schulranzen, bei rund 20 Euro an. Ein Pinsel-Starterset und eine Schulschere kosten jeweils rund 4 Euro. Ein Deckfarbenkasten der billigsten Ausführung mit Deckweiß rund 5 Euro. Ein Radiergummi und ein Klebestift je 1 Euro. Ein Federmäppchen mit Bunt- und Bleistiften fangen die günstigsten bei rund 13 Euro an. Ein Schulblock liegt bei 1,40 Euro. Ein einzelnes Schulheft bei 0,35 Euro, bei 10 Stück sind das dann schon 3,50 Euro und der Schulfüller im Angebot bei 9,35 Euro. Das Geodreieck schlägt mit 2 Euro zu Buche. Diese billigste Schulgrundausstattung liegt schon bei 64,25 Euro. Blieben 5,75 Euro übrig für Turnbeutel, wenn etwas kaputt oder verloren geht. Auf die Produkte, die mit den 70 Euro bezahlt werden müssen erhebt der Staat zudem den normalen Mehrwertsteuersatz. Das sind fast 12 Euro.

Der Betrag und seine Aufteilung wurde im Jahr 2011 festgelegt und ist seitdem unverändert geblieben. Weder wurden Kostensteigerungen noch die Inflationsrate berücksichtigt. Der grüne Kölner Bundestagsabgeordnete sagte zu den Deutschlandzahlen: „Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Ein reiches Land wie Deutschland darf nicht hinnehmen, dass immer mehr Familien sich nicht einmal den Schulbedarf für ihre Kinder leisten können. Auch reichen 100 Euro pro Schuljahr vorne und hinten nicht, wenn seitens der Schulen die Anforderungen für Material weiter steigen.“

Die Inflationsraten in Prozent
2017 = 1,8
2016 = 0,5
2015 = 0,3
2014 = 0,9
2013 = 1,5
2012 = 2,0
2011 = 2,3

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Kommentar: Soziale Ausgrenzung ab Schulstart

Die einen kommen mit einem Schulranzen in die Schule, dem man das natürlich schon ansieht, der 3,5 mal so viel kostete, wie die anderen Kinder oder deren Eltern für die Gesamtausstattung ausgeben konnten. Hier beginnt schon mit der Schultüte die soziale Ausgrenzung. Ach so, die Schultüte kann man sich für die 70 Euro gar nicht leisten. Von Süssigkeiten in der Tüte ganz zu schweigen. Ein Bild, dass schon überstrapaziert wirken mag. Das Schlimme daran ist, es ändert sich nichts. Als Peter Tauber noch CDU Generalsekretär war, erklärte er in den Kölner Balloni-Hallen bei der 70 Jahre Feier der Kölner CDU, dass jeder der sich in Deutschland anstrengt, es zu etwas bringen kann. Aber wie geht das, wenn ein Kind, vielleicht mit besonderen Fähigkeiten, nicht die Mittel hat oder von Anfang an abgestempelt wird, weil es sozial schon mit dem Schulranzen nicht mithalten kann? Festzuhalten ist, dass in Deutschland und Köln soziale Selektion schon mit dem Tag der Einschulung stattfindet und Taubers Einlassung nicht stimmt.

Vor 10 Jahren, 2008, veröffentlichte die Mainzer Gutenberg-Universität eine Studie zur sozialen Selektion bei der Empfehlung fürs Gymnasium. Selbst wenn Kinder gleiche Noten haben, bekommen die besser gestellten Schüler eher eine Empfehlung für das Gymnasium, als die sozial Schwächeren. 81 Prozent der Kinder aus der Oberschicht erhielten die Gymnasialempfehlung und nur 14 Prozent der Kinder aus Haushalten die zur Unterschicht zählen. Zur Erinnerung: Die Leistungsart „Schulbedarf“ wurde 2011 zum letzten Mal festgelegt. Parallel dazu sinkt die Zahl derer, die mit Bafög ihre Schule, Ausbildung oder Studium finanzieren von Jahr zu Jahr.

Mit 100 Euro kann man die gestiegenen Anforderungen an den Schulbedarf für ein Schuljahr nicht decken. Es ist dringend eine Korrektur nötig, wenn wir Kinder und ihre Talente ohne soziale Selektion ab deren sechsten Lebensjahr fair behandeln und fördern wollen. Für die 19.014 Kölner Kinder gibt der Staat mit den 70 Euro jetzt im August rund 1,33 Millionen Euro aus und kassiert davon 210.000 Euro Mehrwertsteuer ein. Sozial ist das nicht und hat mit der Realität nichts zu tun. Völlig unverständlich ist, warum diese Leistungsart nicht wenigstens automatisch pro Jahr entsprechend der Inflationsrate angehoben wird.

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