Berlin | Die Union will Eltern künftig im öffentlichen Dienst bei der Einstellung und der Beförderung begünstigen. Dies sieht nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ das Positionspapier der Unionsfraktion zur demografischen Entwicklung vor. Außerdem fordern die Bundestagsabgeordneten, alle Gesetze auf ihre Familienfreundlichkeit zu prüfen.
Wenn möglich, sollte ein solcher „Familien-TÜV“ noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr rechtlich verankert werden, heißt es in dem Papier. „Wir dürfen die niedrige Geburtenrate in Deutschland nicht fatalistisch hinnehmen, sondern wollen den Trend auf längere Sicht abmildern“, sagte CDU-Mann Günter Krings dem Blatt. Dazu seien strategische Entscheidungen nötig, die weit über eine Legislaturperiode hinaus reichten, so der CDU-Politiker.
Ein Vorrang von Eltern im öffentlichen Dienst wäre ein starkes familienpolitisches Signal. Die konkrete Ausgestaltung sollte sich am Vorbild der Frauenförderung ausrichten, die bereits seit Jahren im öffentlichen Dienst praktiziert werde, sagte der Fraktionsvize. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern die Abgeordneten die gezielte Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen.
Dies könne den beruflichen Wiedereinstieg der Frauen nach einer Familienphase erleichtern. Das Papier sieht zudem vor, zu prüfen, ob in den Sozialversicherungen mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft finanzielle Rücklagen gebildet werden könnten. Derzeit machen zahlreiche Unionspolitiker Druck auf die Bundesregierung, auf die für 2013 geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte zu verzichten, um das Geld in einer Demografie-Rücklage anzusparen.
Autor: dts | Foto: Tim Schulz/dapd
