Digitalisierung

Berlin | Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat ein Jahr nach Gründung des Gremiums mehr Entschlossenheit bei der Digitalisierung in Deutschland gefordert. "Der Regierungsapparat lebt und arbeitet noch immer mit Briefen und Faxen als zentrale Kommunikationsmittel. Die Kultur muss zuerst dort verändert werden, um dann die Digitalisierung der Gesellschaft voranzutreiben", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Berlin | Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), hat sich für eine Fortführung der Förderung für die Computerspiel-Branche ausgesprochen. Es habe ihn überrascht, "dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2020 der Haushaltstitel faktisch nicht fortgeführt wurde. Das Parlament hat im letzten Jahr für den Haushalt 2019 in seiner Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für das Haushaltsjahr 2019. Das sind Mittel, die übertragbar sind, auch nach 2020 mitgenommen werden können", sagte Schipanski am Dienstag dem Deutschlandfunk.

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Berlin | Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit gigabit-fähigen Internetanschlüssen ist Deutschland noch weit entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden verfügten Ende 2018 über gigabit-fähige Breitbandanschlüsse, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mitteilte. Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass die superschnellen Netze bis 2025 flächendeckend verfügbar sein sollen.

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Berlin | Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) will sich dafür einsetzen, dass die Games-Branche im parlamentarischen Verfahren doch noch Fördermittel aus dem Bundeshaushalt bekommt.

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Berlin | Viele Software-Entwickler schützen Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor hohen Ausgaben innerhalb von aktuellen Videospielen, sogenannten In-Game-Käufen.

Magdeburg | Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Mit der Messenger-Überwachung soll der Inlandsgeheimdienst auch Radikale im jugendlichen Alter effektiver beschatten können.

Berlin | Der Deutsche Richterbund hat schärfere gesetzliche Vorgaben für Internetkonzerne gefordert.

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Berlin | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Anbieter von Sprachassistenten eindringlich vor einem nachträglichen Anhören von Mitschnitten durch Mitarbeiter gewarnt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalte "klare Regeln" für das Internet der Dinge, sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Dazu gehöre "insbesondere, dass die Kunden einfach, klar und verständlich über Art und Umfang der Datennutzung informiert werden", so die Justizministerin weiter.

Berlin | Immer mehr Bundesbürger ärgern sich darüber, wenn sie nicht überall bargeldlos mit Karte oder Smartphone bezahlen können. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach waren es zuletzt 66 Prozent der Bundesbürger, vor einem Jahr lag der Anteil mit 53 Prozent noch deutlich darunter.

Berlin | Aus Opposition und Wirtschaft wächst der Druck auf die Regierung, rund ein Jahr nach dem ersten Zusammenkommen des Digitalkabinetts Ergebnisse vorzuweisen. "Unzählige Kommissionen, Räte und Expertenkreise schaffen keinen stimmigen Gesamtplan", sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die Bundesregierung muss endlich liefern."

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Luxemburg | Betreiber von Webseiten, in denen der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, können für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Seitenbesucher gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein.

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Berlin | Jeder zehnte deutsche Influencer, der auf Instagram unterwegs ist, kauft sich eindeutig oder sehr wahrscheinlich Fake-Follower oder Likes.

Berlin | Ein Jahr nach der Gründung des sogenannten "Digitalkabinetts" stellt die deutsche Wirtschaft der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Digitalpolitik aus. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf: "Bei der Digitalisierung ist Tempo gefragt. Es muss in allen Bereichen schneller vorangehen."

Berlin | Die Bundesregierung warnt vor Risiken bei der Nutzung internetbasierter IT-Dienstleistungen von US-Konzernen – und will den Aufbau europäischer Cloud-Lösungen vorantreiben. "Die europäische Wirtschaft benötigt dringend verlässliche Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Das ist eine ganz konkrete Frage der Wettbewerbsfähigkeit."

Berlin | Die Fusion auf dem Kabelmarkt zwischen Vodafone und Unitymedia kann der Bundesregierung bei dem Ziel helfen, in sechs Jahren in ganz Deutschland ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz zu errichten. "Wir wollen die Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft schaffen", sagte die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Ziel sei daher, bis 2025 Gigabit-Netze in alle Regionen zu bringen.

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