Digitalisierung

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Luxemburg | Online-Dienste wie Facebook können dazu gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche und Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das EU-Recht verwehre es nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts weltweit zur Wirkung gelange, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten sei, hieß es zur Begründung.

Berlin | Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. "Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre sehr viel sinnvoller", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland oder ein ähnliches Gesetzesvorhaben in Frankreich seien nicht sinnvoll.

Leipzig | Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Das Gericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation an die Luxemburger Richter.

Berlin | Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Datenschutzstreit um Facebook-Fanpages hat der IT-Verband Bitkom die Betreiber solcher Seiten zum Handeln aufgefordert. "Betreiber von Fanseiten werden mit dem Urteil einerseits in die Pflicht genommen und andererseits mit Rechtsunsicherheit rund um die sogenannte gemeinsame Verantwortlichkeit konfrontiert", sagte Rebekka Weiß, Leiterin der Abteilung Vertrauen und Sicherheit bei dem Branchenverband, dem "Handelsblatt". Sie fügte hinzu: "Letztlich müssten sie einen separaten Vertrag mit Facebook schließen, da die Datenschutzpflichten aufgeteilt werden müssen."

Berlin | Mit Entsetzen hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Datenschutzstreit um Facebook-Fanpages reagiert. "Dieses Urteil ist ein weiterer Tiefschlag für die Digitale Wirtschaft: Anstatt Rechtssicherheit für die vielen Nutzer sozialer Medien zu stärken, treibt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts diese weiter in die Enge", sagte BVDW-Präsident Matthias Wahl dem "Handelsblatt". Er kritisierte, dass die Datenschutzbehörden nun freie Hand hätten, Datenschutzverstöße "auf dem Rücken der Unternehmen" zu verfolgen.

Berlin | Die großen Autohändlerverbände blicken mit Sorge auf die Pläne der Hersteller, ihre Fahrzeuge künftig direkt über das Internet an Privatkunden zu verkaufen. "Wir müssen uns der Diskussion stellen, wie sich Handel und Hersteller einigen können, sodass beide leben können und der Kunde glücklich ist", sagte Antje Woltermann, Geschäftsführerin des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), der "Welt am Sonntag". Vom sogenannten Agenturmodell halte sie nicht viel, bei dem die Autohäuser lediglich eine kleinere Provision für die Abwicklung von Dienstleistungen wie Probefahrten erhalten.

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Amsterdam | Das Internet-Lexikon Wikipedia ist am Freitagabend über mehrere Stunden nicht erreichbar gewesen. Betroffen waren dabei offenbar hauptsächlich Nutzer in Europa. Von den USA und Australien aus waren alle Seiten der Enzyklopädie erreichbar, auch die deutschsprachigen, wie Mitarbeiter der dts Nachrichtenagentur bestätigten.

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Hamburg | Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat mit Kritik auf die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) im Daten-Verfahren gegen Facebook reagiert. "Aus Sicht des Datenschutzes ist dieser Beschluss des Oberlandesgerichts mehr als enttäuschend und wirft das Bemühen um einen fairen Wettbewerb und faire Konditionen bei der Nutzung von Daten erheblich zurück", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Hintergrund ist das Vorgehen des Bundeskartellamts gegen den Umgang des Facebook-Konzerns mit Daten in Deutschland.

Peking | Der chinesische Elektronik-Hersteller Xiaomi will erstmals eine Niederlassung in der Bundesrepublik eröffnen. Von Düsseldorf aus soll die Expansion der Marke mit Smartphones, Tablets und vernetzten Haushaltsgeräten gesteuert werden, berichtet das "Handelsblatt". "Wir arbeiten an der Einrichtung eines Büros in der Stadt", sagte ein Xiaomi-Sprecher der Zeitung.

Berlin | Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat ein Jahr nach Gründung des Gremiums mehr Entschlossenheit bei der Digitalisierung in Deutschland gefordert. "Der Regierungsapparat lebt und arbeitet noch immer mit Briefen und Faxen als zentrale Kommunikationsmittel. Die Kultur muss zuerst dort verändert werden, um dann die Digitalisierung der Gesellschaft voranzutreiben", sagte Suder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).

Berlin | Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), hat sich für eine Fortführung der Förderung für die Computerspiel-Branche ausgesprochen. Es habe ihn überrascht, "dass im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2020 der Haushaltstitel faktisch nicht fortgeführt wurde. Das Parlament hat im letzten Jahr für den Haushalt 2019 in seiner Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt für das Haushaltsjahr 2019. Das sind Mittel, die übertragbar sind, auch nach 2020 mitgenommen werden können", sagte Schipanski am Dienstag dem Deutschlandfunk.

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Berlin | Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit gigabit-fähigen Internetanschlüssen ist Deutschland noch weit entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden verfügten Ende 2018 über gigabit-fähige Breitbandanschlüsse, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mitteilte. Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass die superschnellen Netze bis 2025 flächendeckend verfügbar sein sollen.

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Berlin | Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) will sich dafür einsetzen, dass die Games-Branche im parlamentarischen Verfahren doch noch Fördermittel aus dem Bundeshaushalt bekommt.

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Berlin | Viele Software-Entwickler schützen Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor hohen Ausgaben innerhalb von aktuellen Videospielen, sogenannten In-Game-Käufen.

Magdeburg | Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Mit der Messenger-Überwachung soll der Inlandsgeheimdienst auch Radikale im jugendlichen Alter effektiver beschatten können.

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