Digitalisierung

Berlin | Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) erwartet, dass die Ziele der Bundesregierung beim Breitbandausbau erst mit fünf Jahren Verspätung erreicht werden. "Wir haben schon immer gesagt, dass es zehn Jahre braucht für dieses Mammut-Unterfangen. Da wir jetzt erst wirklich anfangen mit dem Ausbau, wird dieses Ziel unseres Erachtens frühestens 2030 erreicht", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

Berlin | Die Digitalverbände Bitkom und BVDW fordern Nachbesserungen an der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es bestünden nach wie vor "große Unsicherheiten bei der Auslegung der neuen Regeln", sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt". In der Praxis zeige sich, "dass das neue Regelwerk den europäischen Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Datenschutzregeln kaum zusammengewoben hat".

Göttingen | Viele bekannte Online-Plattformen erfüllen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) nur unzureichend. Das geht aus einer vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie der Universität Göttingen hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Nicht ansatzweise alle Dienste haben die DSGVO umgesetzt, und dies schon gar nicht vollständig", sagte Justizstaatssekretär Gerd Billen der Zeitung.

Berlin | Datenschutzexperten warnen davor, dass Verleiher von Elektro-Scootern die Daten ihrer Nutzer abgreifen könnten. "Sharing-Anbieter wie E-Roller-Verleiher wollen Profile erstellen, damit sie Zugang zum Datenmarkt haben - entweder, um personalisierter werben zu können oder um die Daten zu verkaufen", sagte Thorsten Strufe, Lehrstuhlinhaber für Datenschutz und Datensicherheit der Technischen Universität Dresden, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Laut dem Universitätsprofessor würde die Industrie kein Interesse daran zeigen, die Daten so zu verschlüsseln, dass sie nicht mehr zu personalisieren seien.

Berlin | Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem allzu offensiven Vorgehen der Bundesregierung im Cyberraum. Es gelte, eine "Eskalationsspirale im Cyberraum mit negativen Implikationen für die Industrie zu vermeiden", schreibt der Verband in einem Thesenpapier, über welches die "Welt am Sonntag" berichtet. Anlässlich des internationalen Internet-Regulierungstreffens "Internet Governance Forum", welches kommende Woche in Berlin stattfindet, will der BDI mit dem Papier vor dem sogenannten Zurückhacken warnen.

Berlin | Der Online-Experte und Gründer der Internetseite Netzpolitik, Markus Beckedahl, hat nach der Digitalklausur der Bundesregierung deren Strategie kritisiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe "eine neue Ankündigungsstrategie vorgelegt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Doch konkrete Maßnahmen muss man mit der Lupe suchen."

Berlin | Vor dem Start des Digitalgipfels der Bundesregierung hat Bitkom-Präsident Achim Berg vor einer Außenseiterrolle Deutschlands bei der Digitalisierung gewarnt. "Deutschland ist die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft, aber bei der Digitalisierung spielen wir nicht mehr vorne mit", sagte der Chef des IT-Branchenverbandes der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Viele digitale Vorzeigeprojekte wie die elektronische Gesundheitskarte seien mehr oder weniger gescheitert.

Hamburg | Die deutsche Datenschutzpraxis für den Panorama-Bilderdienst Google Street View steht auf dem Prüfstand. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg. Er ist für Google in ganz Deutschland zuständig.

Genf | Die von Facebook initiierte Digitalwährung Libra könnte trotz starker Kritik noch im ersten Halbjahr 2020 an den Start gehen. Der Facebook-Manager und neu gewählte Vorstand der Libra-Association, David Marcus, hält jedenfalls an dem ehrgeizigen Ziel fest: "Ich glaube, dass ambitionierte Zeitpläne hilfreich sind. Sie mobilisieren Leute im Projekt und außerhalb", sagte Marcus dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Cambridge | Der britische Informatiker Tim Berners-Lee, HTML-Erfinder und Internet-Begründer, hat klare Vorstellungen für das Internet der Zukunft. "Wir müssen sicherstellen, dass das Web der Menschheit dient", sagte er dem Magazin "Zeit Wissen". In seiner Vision für eine alternative digitale Welt gebe es zwar all die Nutzerdaten von heute, aber die Nutzer selbst verfügten über sie.

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Berlin | Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben eindringlich davor gewarnt, nach dem Anschlag von Halle dem Verfassungsschutz Befugnisse auch zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu geben. "Die Schwächung von Verschlüsselungen durch den Einbau von Hintertüren schafft vor allem zusätzliche Unsicherheit. Wer meint, er könne für mehr Sicherheit sorgen, indem er Technologien unsicherer macht, irrt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

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Berlin | Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht eine zunehmende Kontrolle der Bürger durch den Staat. "Die Zurückhaltung des Staates bei der Frage, an welchen Stellen er Daten über seine Bürger erhebt und auswertet, hat erheblich nachgelassen – selbst wenn viele unbescholtene Bürger zu Unrecht ins Visier der Behörden geraten", sagte Kelber der "Welt" (Montagsausgabe). Konkret kritisierte Kelber die Weitergabe von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden.

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Luxemburg | Online-Dienste wie Facebook können dazu gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche und Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das EU-Recht verwehre es nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts weltweit zur Wirkung gelange, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten sei, hieß es zur Begründung.

Berlin | Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. "Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre sehr viel sinnvoller", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland oder ein ähnliches Gesetzesvorhaben in Frankreich seien nicht sinnvoll.

Leipzig | Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Das Gericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation an die Luxemburger Richter.

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