Digitalisierung

Berlin | Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat von der neuen Regierung ein Digitalministerium gefordert. "Die Unternehmen brauchen auf dem Weg in die digitale Zukunft ein solches Zukunftsministerium als einheitlichen Ansprechpartner", sagte Ohoven am Donnerstag. Deutschland sei in Teilbereichen der Digitalisierung auf dem Niveau eines Schwellenlandes.

Berlin | Der Städte- und Gemeindebund hat vom Bund finanzielle Unterstützung bei der Digitalisierung der Kommunen gefordert. "Für die digitale Transformation muss der Bund 500 Millionen Euro jährlich zusätzlich bereitstellen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Außerdem brauchen wir ein Kompetenzzentrum, das die Kommunen bei der Digitalisierung berät."

Köln | Marc Jan Eumann, Vorsitzender der Medien- und netzpolitischen Kommission im SPD-Parteivorstand, fordert ein staatliches Anreizmodell für die Gamesbranche. Damit soll die Spieleindustrie in Deutschland nachhaltig gestärkt werden.

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Bonn | Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat die Qualität von IT-Produkten in Deutschland kritisiert. "Viele Software- und Hardware-Produkte werden mit teils erheblichen Qualitätsmängeln in Form von Schwachstellen auf den Markt gebracht", sagte Schönbohm der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Deren Zahl nehme stetig zu.

Berlin | Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, hat vor einem dramatischen Rückgang bisheriger Berufe durch Automatisierung und Digitalisierung gewarnt. "Ich gehe davon aus, dass etwa die Hälfte aller Aufgaben in den nächsten zwanzig Jahren von Maschinen oder Computern erledigt werden kann", sagte Berg der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). In fast allen Berufen machten sich die Veränderungen bemerkbar, fügte Berg hinzu.

Berlin | 67 Prozent der Internetnutzer verzichten aus Sicherheitsgründen bewusst auf bestimmte Onlineaktivitäten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom. Verglichen mit dem Vorjahr ging der Anteil zurück: Damals hatten die Frage noch rund drei Viertel (74 Prozent) bejaht.

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Köln | Der Digitalverband Eco hat von der künftigen Bundesregierung eine klare Strategie für den Ausbau von Gigabit-Netzen eingefordert. Das geht aus einem Positionspapier des Verbandes hervor, über welches das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Ich appelliere an alle Abgeordneten, die technologischen und wirtschaftlichen Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, wieder in den Mittelpunkt zu stellen und regulatorische Hindernisse für neue Technologien abzubauen", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme der Zeitung.

Hamburg | Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Zuständigkeit des Bundes für die Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Hasskommentare im Internet (NetzDG) scharf kritisiert. "Zur Durchsetzung der Regelungen und Verhängung von Bußgeldern in diesem sensiblen Bereich für die Meinungsfreiheit wäre eine regierungsunabhängige Stelle, wie die Landesmedienanstalten, weit besser als Aufsichtsbehörden geeignet als das Bundesamt für Justiz", sagte Caspar dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Ebenfalls kritisch sieht der Datenschützer, dass im NetzDG keine "Evaluierungsklausel" eingefügt worden sei.

Berlin | Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, über den das "Handelsblatt" (Dienstag) berichtet. Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) präziser gefasst.

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Berlin | Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht Bedarf für eine schärfere Kontrolle der von Internetunternehmen wie Google oder Facebook verwendeten Algorithmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Parlamentsjuristen, über das das "Handelsblatt" berichtet. Nach derzeitiger Rechtslage stünden die Nutzer solcher Plattformen zwar "nicht schutzlos" da, heißt es in der Expertise unter Hinweis auf das Telemediengesetz sowie das Wettbewerbsrecht.

Berlin | SPD-Digital-Politiker Lars Klingbeil hat die Reaktion des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf den Bericht der "New York Times", demzufolge russische Hacker die Antivirus-Software Kaspersky zur Spionage genutzt haben soll, kritisiert. "Die schnelle Entwarnung des BSI erscheint voreilig und ist problematisch", sagte Klingbeil der "Bild" (Freitag). "Der bisherige Kenntnisstand lässt zu viele Fragen ungeklärt."

Berlin | In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über die Nutzung von sogenannten Zero-Day-Exploits entbrannt. Das berichtet "Zeit-Online". Demnach wollen der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr "Zero-Day-Exploits" nutzen, um in andere Computersysteme einzudringen.

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Berlin | Spanien, Italien und Deutschland wollen in einer gemeinsamen Initiative zum EU-Digitalgipfel in Tallinn Internetkonzerne zu mehr Offenheit im Umgang mit ihren Algorithmen zwingen. "Wir setzen uns für europäische Transparenzpflichten für digitale Plattformen ein, etwa für Suchmaschinen und Bewertungs- und Vergleichsportale", heißt es in einem gemeinsamen Brief der Wirtschafts- und Digitalminister an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Der Nutzer solle nachvollziehen können, nach welchen Kriterien die Rankings erstellt würden, fordern die Unterzeichner, darunter für die Bundesregierung Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig (SPD).

Berlin | Union und SPD fordern in ihren Wahlprogrammen eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Gigabitnetze bis 2025: Doch selbst dieses Ziel ist nach Einschätzung des IT-Verbandes Bitkom schwer zu erreichen.

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Berlin | Ein Bündnis von Wirtschaft, Landwirten und Kommunalpolitikern fordert von der kommenden Bundesregierung einen zügigen Ausbau der Glasfasernetze im ländlichen Raum. Ziel müsse eine "flächendeckende Glasfaserversorgung" auch außerhalb der Ballungsräume sein, heißt es in einem Papier des Deutschen Bauernverbands (DBV), des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sowie des Deutschen Landkreistags (DLT) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), über das die "Welt" in ihrer Montagausgabe berichtet. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie schon im Koalitionsvertrag eine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen fest verankert", heißt es in dem Positionspapier.

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