Digitalisierung

Karlsruhe | Die Videoplattform Youtube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.

Washington | Die US-Handelskommission (FTC) und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen illegaler Monopolisierung. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen habe "sein persönliches Monopol für soziale Netzwerke durch einen jahrelangen Kurs wettbewerbswidrigen Verhaltens illegal aufrechterhalten".

Berlin | Kurz vor Ablauf der Nachfrist haben die großen Telekommunikationsanbieter eine nahezu flächendeckende Mobilfunknetzabdeckung an Bundesautobahnen in Deutschland erreicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten, sind deutschlandweit nur noch 82,4 Kilometer an Bundesautobahnen nicht mit den Mobilfunkstandards LTE oder 4G versorgt. Die größten Lücken im Mobilfunknetz bestehen der Antwort zufolge in Baden-Württemberg mit 27,2 Kilometern und in Rheinland-Pfalz mit 22,7 Kilometern.

Berlin | Der Chef des Schweizer Messengerdienstes Threema wehrt sich gegen Forderungen innerhalb der Europäischen Union, die Verschlüsselung von digitaler Kommunikation mit Generalschlüsseln oder Hintertüren so zu verändern, dass Behörden beispielsweise zur Terrorbekämpfung Zugriff auf verschickte Nachrichten bekommen. "Bei Terroranschlägen sind die Täter fast immer bereits den Behörden bekannt und aktenkundig", sagte Threema-Chef Martin Blatter der "Welt am Sonntag". Das zeige, dass die Politik es nicht schaffe, die Bürger zu schützen.

Berlin | Knapp die Hälfte der Deutschen lehnt die Nutzung der Corona-Warn-App ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Insgesamt 44 Prozent der Studienteilnehmer sagten demnach, dass sie die App nicht heruntergeladen hätten und dies auch nicht planten.

Berlin | EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton weist Spekulationen zurück, wonach in der Europäischen Kommission die Zerschlagung großer Digitalplattformen erwogen werde. "Ich habe nie darüber nachgedacht, Google oder Facebook zu zerschlagen", sagte der französische Politiker der "Welt am Sonntag". "Das wird in Brüssel diskutiert, aber das ist eine fehlgegriffene Diskussion, die mit den tatsächlichen Überlegungen in der Kommission nichts zu tun hat."

Brüssel | EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat der Forderung nach einer Zerschlagung der großen Technologieunternehmen eine Absage erteilt. "Es wird nie dazu kommen", sagte Vestager der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Zerschlagung von Google, Apple, Facebook oder Amazon wird immer wieder - zuletzt vom französischen Binnenmarktkommissar Thierry Breton - ins Spiel gebracht, um deren Dominanz zu brechen.

Berlin | Die Große Koalition will mithilfe von Daten sozialer Netzwerke die Wirkung von Desinformationskampagnen im Internet in den Fokus nehmen. "Die Netzwerke sollen ihre Daten Wissenschaftlern zugänglich machen", sagte der Vize-Vorsitzende des Digitalausschusses, Hansjörg Durz (CSU), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Desinformation und Manipulationen im Netz seien eine Gefahr für Demokratie und öffentliche Sicherheit, warnte der CSU-Politiker.

Berlin | Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf EU-Ebene Alarm, durch eine Rücknahme der Cookie-Zustimmungspflicht den Datenschutz im Internet zu lockern. "Manche Vorschläge von EU-Ländern würden einen gravierenden Eingriff in die Souveränität und Mündigkeit der Internetnutzer bedeuten", sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: "Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft verhindern, dass an der Einwilligungspflicht gerüttelt und der Datenschutz geschliffen wird."

Brüssel | Die Europäische Kommission will digitale Währungen wie Bitcoin oder Facebooks Libra einheitlichen Regeln unterwerfen. Die EU-Behörde will dazu im Frühherbst einen konkreten Vorschlag vorlegen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein zehn Seiten langes internes Arbeitspapier. Ziel ist es, Rechtssicherheit und damit ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen und zugleich Verbraucher und Investoren zu schützen.

Brüssel | EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager hält eine stärkere Regulierung von Digitalunternehmen wie Apple oder Facebook durch die US-Politik für möglich.

Berlin/Hamburg | Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, warnt vor einer gefährlichen Zunahme des Medienkonsums bei Kindern und Jugendlichen durch die Coronakrise: "Kinder und Jugendliche spielen und chatten satte 75 Prozent mehr als vor der Coronapandemie - das ist ein heftiger Anstieg, der so nicht weitergehen darf", sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Köln/Hamburg | Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, hat ein gemischtes Fazit zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Google bezüglich des "Rechts auf Vergessenwerden" gezogen. "Insgesamt verfolgt das BGH-Urteil das Anliegen, das Recht auf Vergessenwerden zugunsten der Betroffenen und der Außenwirkung, die von der Berichterstattung auf ihre Person ausgeht, durch einen offeneren Abwägungsprozess zu verbessern", sagte Johannes Caspar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Zudem werde die Meinungs- und Pressefreiheit der Inhalteanbieter gestärkt.

Berlin | Der Messengerdienst Whatsapp hat Vorwürfe wegen angeblicher Sicherheitsmängel zurückgewiesen. "Die privaten Gespräche der Menschen bleiben sicher und durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt", sagte ein Sprecher von Whatsapp dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).