Digitalisierung

Leipzig | Mehrere Verfassungsjuristen sehen deutsche Facebook-Nutzer im Fall eines Missbrauchs ihrer Daten in einer rechtlich schwierigen Situation. Facebook sei zwar "auf Grund seiner monopolartigen Stellung und überragenden Marktmacht gehalten, wirksame Vorkehrungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zu treffen", sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem "Handelsblatt", das sei offenbar nicht erfolgt, vielmehr habe Facebook Zugang zu Nutzerdaten gewährt. "Allerdings bin ich der Auffassung, dass derjenige, der seine Daten an Facebook weitergibt, damit auch seine Persönlichkeitssphäre in erheblichem Umfang preisgibt und sich nicht uneingeschränkt auf seine Persönlichkeitsrechte berufen kann."

Der vormalige CDU-Kommunalpolitiker und Bezirksvertreter Thomas Rossbach ist seit Anfang dieses Jahres neuer „Breitbandkoordinator“ der Stadt Köln. Zuvor war er in ähnlicher Funktion schon für Netcologne tätig.

Der IT-Verband Bitkom hat angesichts der Datenaffäre bei Facebook vor negativen Folgen für die Digitalwirtschaft in Deutschland gewarnt.

San Francisco | Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat im Zuge des jüngsten Daten-Skandals Fehler eingeräumt und Konsequenzen angekündigt. "We also made mistakes", schrieb Zuckerberg am Mittwoch in einer Nachricht auf seinem Facebook-Profil. "We have a responsibility to protect your data, and if we can`t then we don`t deserve to serve you", so der Facebook-Chef.

Berlin | Im Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile von Facebook haben Politiker von Koalition und Opposition den US-Konzern kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Es wird sich auch in den Vereinigten Staaten zunehmend die Frage stellen, ob angesichts der Bedeutung von Daten und den Möglichkeiten des Missbrauchs nicht auch dort eine stärkere Regulierung der Internetgiganten angezeigt ist", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Unabhängig von den rechtlichen Fragen müsse Facebook angesichts seiner "Relevanz für die individuelle und gesellschaftliche Kommunikation endlich seiner Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit Daten gerecht werden".

Speyer | Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die verfassungsrechtlichen Vorbehalte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für unbegründet.

Berlin | Der Deutsche Bauernverband hat das Ziel der Bundesregierung einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet bis 2025 als völlig unzureichend für die Landwirte kritisiert. "Wir leben im Jahr 2018. Wir verlieren Zeit und wir vergeben Chancen", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Berlin | In der Bundesregierung werden derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft, inwieweit Angriffe auf die Computernetze des Bundes mit Gegenschlägen beantwortet werden können. Das sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Zugleich betonte er, dass der öffentliche Dienst dann auch vor der Herausforderung stehe, geeignetes Personal für diese Aufgabe zu finden.

Berlin | Der Internet-Milliardär und United Internet-Chef Ralph Dommermuth will eine Gesellschaft gründen, um den Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsinternets in Deutschland bald voranzutreiben. Das sagte Dommermuth der "Welt am Sonntag". "Um jetzt schneller vorwärts zu kommen, schlagen wir einen Gigabit-Ausbaufonds vor, für ein nationales Netz-Bündnis", sagte Dommermuth.

Berlin | Angesichts der breiten Kritik an den neuen Löschvorschriften für Hasskommentare im Internet will die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Prüfstand stellen. "Grundsätzlich ist nichts in Stein gemeißelt", sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "So bin ich der Ansicht, dass die Netzwerkanbieter verpflichtend mit einer freiwilligen Selbstkontrolle zusammenarbeiten sollen", sagte die CDU-Politikerin.

Bonn | Das durch das neue Gesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken ausgelöste Beschwerdeaufkommen fällt deutlich geringer aus als erwartet. Zwei Monate nach Inkrafttreten sind erst 205 Anzeigen wegen mangelhafter Löschungen beim Bundesamt für Justiz eingegangen. Das Amt in Bonn ist für die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Internetplattformen wie Facebook oder Instagram zuständig.

Köln, Münster | Das Oberverwaltungsgericht hat über die Dienstleistung von Webmail-Anbietern entschieden und an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Die Bundesnetzagentur sagt der frühere E-Mail-Dienst Google Mail – heute Gmail – sein ein Telekommunikationsdienst mit daraus resultierenden gesetzlichen Verpflichtungen. Dagegen klagte Google, das Unternehmen aus den USA. Daraus resultiert ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit.

Berlin | Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments, aus denen die "Welt" in ihrer Samstagausgabe zitiert, wirbt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, für "Regulierungserleichterungen beim Ausbau von Hochleistungsnetzen unter eng definierten Bedingungen". "Um die notwendigen Anreize für Investitionen zu setzen, müssen Neuinvestitionen in Gigabitinfrastrukturen regulatorisch ... freigestellt werden", schreibt der SPD-Politiker.

Berlin | Nach einer neuen Studie des McKinsey Global Institute (MGI) könnte die Arbeitsproduktivität in sieben führenden Industrieländern in den kommenden zehn Jahren wieder auf eine Zuwachsrate von zwei Prozent steigen.