Digitalisierung

Berlin | Angesichts der breiten Kritik an den neuen Löschvorschriften für Hasskommentare im Internet will die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf den Prüfstand stellen. "Grundsätzlich ist nichts in Stein gemeißelt", sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "So bin ich der Ansicht, dass die Netzwerkanbieter verpflichtend mit einer freiwilligen Selbstkontrolle zusammenarbeiten sollen", sagte die CDU-Politikerin.

Bonn | Das durch das neue Gesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken ausgelöste Beschwerdeaufkommen fällt deutlich geringer aus als erwartet. Zwei Monate nach Inkrafttreten sind erst 205 Anzeigen wegen mangelhafter Löschungen beim Bundesamt für Justiz eingegangen. Das Amt in Bonn ist für die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Internetplattformen wie Facebook oder Instagram zuständig.

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Köln, Münster | Das Oberverwaltungsgericht hat über die Dienstleistung von Webmail-Anbietern entschieden und an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Die Bundesnetzagentur sagt der frühere E-Mail-Dienst Google Mail – heute Gmail – sein ein Telekommunikationsdienst mit daraus resultierenden gesetzlichen Verpflichtungen. Dagegen klagte Google, das Unternehmen aus den USA. Daraus resultiert ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit.

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Berlin | Um den Ausbau des Glasfasernetzes rasch voranzutreiben, will die Bundesregierung wohl weitgehend auf eine Regulierung der beteiligten Kommunikations-Konzerne verzichten. In Briefen an Parlamentarier des Europa-Parlaments, aus denen die "Welt" in ihrer Samstagausgabe zitiert, wirbt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, für "Regulierungserleichterungen beim Ausbau von Hochleistungsnetzen unter eng definierten Bedingungen". "Um die notwendigen Anreize für Investitionen zu setzen, müssen Neuinvestitionen in Gigabitinfrastrukturen regulatorisch ... freigestellt werden", schreibt der SPD-Politiker.

Berlin | Nach einer neuen Studie des McKinsey Global Institute (MGI) könnte die Arbeitsproduktivität in sieben führenden Industrieländern in den kommenden zehn Jahren wieder auf eine Zuwachsrate von zwei Prozent steigen.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz seien nun die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich, die sie verbreiteten, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren", sagte Merkel.

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Berlin | Am Einsatz des sogenannten "Staatstrojaners" wächst die Kritik: Mehrere Bürgerrechts-Initiativen und Vereine, die sich für IT-Sicherheit einsetzen, wollen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, berichten die Online-Portale der Funke-Mediengruppe. Der Bundesverband für IT-Sicherheit Teletrust, in dem sich mehr als 300 Vertreter aus Industrie, Wirtschaft und Verwaltung organisieren, wird demnach noch im Februar eine Verfassungsbeschwerde einreichen. "Durch Maßnahmen wie den Staatstrojaner wird der digitale Industriestandort Deutschland gefährdet", sagte Holger Mühlbauer, Geschäftsführer der Bundesverbands.

Berlin | Die Deutschen geben immer mehr Geld für mobile Anwendungen auf Smartphones oder Tablets aus, sogenannte "Apps". 2017 wurden in Deutschland 1,5 Milliarden Euro mit den kleinen Programmem umgesetzt, fast dreimal so viel wie 2013, als der Umsatz bei 547 Millionen Euro lag. Ein Teil des Umsatzes wurde allerdings auch über Werbung erzielt, teilte der Branchenverband Bitkom mit.

Hamburg | Datenschützer schlagen wegen der immer stärkeren Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden Alarm. Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung "bestätigen eine beunruhigende Entwicklung zu einer immer umfassenderen digitalen Überwachung durch den Staat", sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, dem "Handelsblatt" (Sonntagsausgabe). Dabei seien gerade bei der sogenannten Funkzellenabfrage "massenhaft unbeteiligte Personen" betroffen.

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Bonn | Das Bundeskartellamt erhöht den Druck auf Facebook. Amtspräsident Andreas Mundt zeigt sich entschlossen, Konsequenzen aus möglichen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht durch das weit verbreitete soziale Netzwerk zu ziehen. "Sollten wir abschließend feststellen, dass ein Missbrauch von Marktmacht vorliegt, werden wir diesen abstellen", sagte Mundt der "Welt" (Freitagsausgabe).

Berlin | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Koalitionsunterhändler von Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis für ein digitales Deutschland aufgefordert. "Im Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete Zusage, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Mit "halbherzigem Engagement" lasse sich die Digitalisierung als entscheidende Zukunftsfrage nicht meistern.

Issy-les-Moulineaux | Gernot Bauer, Sportchef von Eurosport, ist von Streaming-Angeboten überzeugt. "Das ist die Zukunft", sagte Bauer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Ich glaube, dass wir gerade in einer Umbruchphase leben, wo die alte, analoge Welt besteht, die digitale aber mit großen Schritten kommt."

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San Francisco | Im Kampf gegen "Fake News" will Facebook seine Nutzer Nachrichtenseiten nach Vertrauenswürdigkeit bewerten lassen. "We decided that having the community determine which sources are broadly trusted would be most objective", schrieb Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am Freitag. "We will now ask people whether they`re familiar with a news source and, if so, whether they trust that source."

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Wiesbaden | 42 Prozent aller deutschen Unternehmen mit Zugang zum Internet und mindestens zehn Beschäftigten haben im Jahr 2017 über einen schnellen Internetanschluss verfügt. Deutschland lag damit wie in den Vorjahren im europäischen Mittelfeld und knapp über dem Durchschnitt aller 28 EU-Mitgliedstaaten (40 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Als schneller Internetanschluss wird ein fester Breitbandanschluss mit einer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde definiert.

Washington| Vinton Cerf, der in den siebziger Jahren die Grundlagen des Internets mitentwickelte, hat er vor einem "digital Dark Age", dem digitalen Mittelalter, gewarnt. Mit diesem Begriff wolle er darauf hinweisen, dass "unsere Daten irgendwann verloren gehen werden", sagte er dem "Zeitmagazin". Das sei wirklich beängstigend.

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