Digitalisierung

Berlin | Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein "Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" beschließen: "Die Notwendigkeit der Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet" sei "von unveränderter Aktualität", heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Bürger dürften erwarten, dass auch im Internet "strafbare Angriffe wie Volksverhetzungen oder Bedrohungen nicht tatenlos hinzunehmen sind".

Berlin | Der Blockchain-Bundesverband Bundesblock fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf, um die im Herbst vorgestellte deutsche Blockchain-Strategie mit Leben zu füllen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, dass der Verband am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorstellen will. In die dezentrale Datenbanktechnologie setzen Politiker aus Union und SPD große Hoffnungen: Berlin ist schon heute ein Zentrum der Krypto-Welt und soll diesen Status in den kommenden Jahren ausbauen.

Brüssel | Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Zuständigkeit der irischen Datenschützer für Facebook infrage gestellt. Die dortige Behörde habe nicht die "nötige Durchsetzungskraft", sagte die frühere Bundesjustizministerin dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Da fehlt es an politischem Willen", fügte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinzu.

Berlin | Das Internet-Datenschutzgesetz der EU begünstigt die großen Internetkonzerne, vor allem Facebook und Google. Also diejenigen, deren Marktmacht die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eigentlich begrenzen sollte. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Studie des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT).

Berlin | Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, fordert Konsequenzen aus der Zunahme digitaler Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden. "Der Gesetzgeber sollte auf neue Sicherheitsgesetze erst einmal verzichten. Stattdessen sollte die Arbeit der Sicherheitsbehörden grundlegend evaluiert werden", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Berlin | Die Bestellung und Lieferung von Lebensmitteln im Internet fristet in Deutschland noch immer ein Nischendasein, doch das könnte sich laut einer Studie bald ändern. Bis 2030 werde sich der Online-Umsatz mit Lebensmitteln "mindestens verfünffachen", sagte Nico Hemker von der Beratungsfirma Oliver Wyman unter Bezug auf eine Umfrage der "Welt am Sonntag". Die Frage sei nicht, ob mehr Lebensmittel online verkauft würden, sondern nur noch, wie steil die Steigerungsraten sein würden.

Berlin | Im Zuge des "Bundesförderprogramms Breitbandausbau" hat der Bund bislang 434 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen, davon allein 263 Millionen Euro im Jahr 2019: Dabei umfasst das seit 2015 laufende Förderprogramm insgesamt 5,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Größter Profiteur ist demnach Niedersachsen, wo die Kommunen 79,5 Millionen Euro erhielten, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern mit 76 Millionen Euro.

Brüssel | Die EU-Kommission könnte Anbieter von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) dazu zwingen, ihre Algorithmen offenzulegen. Wenn die Produkte mit hohen Risiken etwa für die Gesundheit oder öffentliche Sicherheit behaftet seien, sollten diese vor der Markteinführung kontrolliert werden, heißt es im jüngsten Entwurf des KI-Weißbuchs der Behörde, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Dies könne durch eine "unabhängige Überprüfung und Bewertung der Algorithmen und Daten durch Testzentren" geschehen.

Darmstadt | Für den Spieleautor Klaus Teuber ist das vor 25 Jahren erschienene und weltweit erfolgreiche Brettspiel "Die Siedler von Catan" der Glücksfall seines Lebens. "Seit Catan auf dem Markt ist, kann ich mein Leben so gestalten, wie ich es möchte - und das macht mich glücklich", sagte Teuber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schließlich kenne er auch andere Zeiten.

Berlin | Das Bundeskartellamt will das Datensammeln großer Internetunternehmen wie Google, Apple & Co. per Kartellrecht begrenzen. "Die Geschäftsmodelle dieser Unternehmen basieren einzig und allein auf Daten. Diese Daten-getriebenen Geschäftsmodelle müssen wir in den Griff bekommen", sagte der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Frankfurt/Main | Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz plädiert dafür, dass europäische Banken einen gemeinsamen Online-Bezahldienst entwickeln. Er sieht nicht nur US-amerikanische Anbieter wie Google Pay oder Apple Pay auf dem Vormarsch, sondern auch die beiden chinesischen Marktführer WeChat Pay und Alipay. "Letztlich sollten wir Europäer selbst eine digitale Alternative im Zahlungsverkehr entwickeln", sagte Balz dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe).

Berlin | Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Bewertungsportalen begrüßt, in dem die Klage einer Unternehmerin abgewiesen wurde. "Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil gleichermaßen den Verbraucherschutz wie die Rechtssicherheit von Plattformbetreibern gestärkt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag. Er habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig transparente und unabhängige Bewertungen für die Verbraucher seien.

Berlin | Mehr als jeder zweite Online-Käufer in Deutschland (56 Prozent) nutzt Kundenbewertungen als wichtige Entscheidungshilfe beim Bestellen im Internet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. 62 Prozent der weiblichen Kunden setzen demnach auf Bewertungen, bei den männlichen Online-Käufern sind es 50 Prozent.

Berlin | Die Bundesregierung hat 2019 mehr als 350.000 Euro für Werbeanzeigen auf Facebook ausgegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung der Werbebibliothek des sozialen Netzwerks. Demnach bezahlte allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seit März 172.338 Euro für Werbung an Facebook.