Berlin | Holger Bingmann, Präsident des Groß- und Außenhandelverbandes BGA, sieht viele Unternehmen wegen der neuen, ab dem 25. Mai europaweit geltenden Datenschutzverordnung (DSGVO) verunsichert – und fordert eine engere Abstimmung der Datenschutzbehörden der Länder untereinander. Bingmann sagte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch): „Das neue EU-Datenschutzrecht sorgt für viel Verunsicherung bei den Unternehmen.
Zwar ist vieles gar nicht neu, da in Deutschland schon heute ein hohes gesetzliches Datenschutzniveau besteht. Aber an Dokumentations- und Informationspflichten kommt erheblicher Aufwand für die Unternehmen hinzu.“ Bingmann fügte hinzu: „Wichtig ist jetzt, dass sich die Datenschutzbehörden der Länder untereinander abstimmen, damit die einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts gewährleistet ist.“
Barley verteidigt neue Datenschutzregeln
Justizministerin Katarina Barley hat die neuen europäischen Regeln zum Datenschutz, die am Freitag in Kraft treten, gegen Kritik verteidigt. „Verbraucher können künftig ihr Recht besser durchsetzen, auch wenn es etwa gegen große Internetkonzerne geht“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Sollten diese sich nicht an das neue europäische Recht halten, drohen künftig empfindliche Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.“
Barley ergänzte, die europäische Datenschutzgrundverordnung gebe „den Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten“. Künftig werde es mehr Transparenz und klarere Regeln geben. Davon profitierten die Verbraucher.
Autor: dts
