Berlin | Nach einem langen Koalitionsstreit sollen die Nachrichtendienste jetzt offenbar doch mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messenger-Kommunikation ausspähen dürfen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen grundsätzlich Ende vergangener Woche geeinigt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Vertreter von Union und SPD. Demnach soll der von der Regierung bereits vor mehr als einem halben Jahr beschlossene Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden.
Das Paket beinhaltet dem Bericht zufolge auch, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine Informationen künftig ins Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) eintragen dürfen soll, damit der Austausch zwischen den Behörden besser gelingt. Die sogenannte Verfassungsschutznovelle soll es Deutschlands Spionen vor allem ermöglichen, verdächtige Kommunikation im digitalen Raum leichter auszuspähen. Die Nachrichtendienste dürfen künftig die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) anwenden, um zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat beizutragen.
Offen scheint noch die Frage zu sein, ob die Auswertung ab dem Zeitpunkt der Anordnung zulässig sein soll – oder erst dann, wenn tatsächlich die technische Möglichkeit besteht. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Zeitung: „Es ist sehr wichtig, dass die Verfassungsschutznovelle jetzt noch kommt.“ Sie sei ein zentraler Baustein bei der „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus“.
Es dürfe keinen Unterschied machen, ob Terror-Netzwerke normale Telefone oder Skype und Whatsapp nutzten. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte: „Das bedeutet für die Sicherheitsbehörden eine wichtige Reform und es ist ein wichtiges Signal, dass nach der Grundsatzeinigung von Olaf Scholz und Horst Seehofer die parlamentarischen Beratungen nun starten können.“
Autor: dts
