Wirtschaftsnachrichten Digitalisierung

Breites Bündnis will Ende der Vorratsdatenspeicherung

Berlin | Ein breites Bündnis aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen hat von der künftigen Bundesregierung ein Umsteuern in der Sicherheitspolitik. Die Große Koalition habe in der vergangenen Legislaturperiode mit unzähligen Überwachungsgesetzen die Grund- und Freiheitsrechte "schwer beschädigt", heißt es in dem als "Jamaika-Appell" bezeichneten Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der Großen Koalition, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland."

Zu den 22 Unterzeichnern des Schreibens gehören etwa der Deutsche Journalistenverband, die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Campact sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco. Der Brief ist bewusst an die FDP und die Grünen adressiert, da beide Parteien schon das Aus für die Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten. Zuletzt im Juni, nachdem die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt hatte - nur drei Tage vor dem Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.

Zehn Wochen lang sollte demnach eigentlich gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, schreibt und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Die Unterzeichner des Appells sehen in der Vorratsdatenspeicherung "die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat".

Die anlasslose Sammlung "sensibler Informationen" von Millionen Bürgern höhle "Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und –missbrauch". Sie untergrabe zudem den Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit die Pressefreiheit im Kern. Außerdem habe sich "herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist".

Untersuchungen belegten, dass bereits die schon verfügbaren Kommunikationsdaten zur "effektiven" Aufklärung von Straftaten ausreichten. Einen wissenschaftlichen Beleg, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze, gebe es nicht. Das Bündnis appelliert daher an die FDP und die Grünen, in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition ein "klares Bekenntnis zur Aufhebung" der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland einzufordern. Die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen solle zudem auf "besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten" beschränkt werden. "Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden", heißt es in dem offenen Brief.

Zurück zur Rubrik Digitalisierung

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Digitalisierung

Köln | Der Handelskonzern Rewe erwartet von der Fußballweltmeisterschaft einen spürbaren Umsatzschub. "Spielt die deutsche Mannschaft gut, hebt das eindeutig die Konsumstimmung. In den Wochen der Weltmeisterschaft rechnen wir für unsere Filialen mit einem Mehrumsatz von mindestens zwei Prozent", sagte der Vorstandsvorsitzende Lionel Souque der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Berlin | Zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland sehen sich durch die neuen EU-Datenschutzregeln behindert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom. Demnach sehen 63 Prozent der Unternehmen die Datenschutzanforderungen als problematisch, wenn neue Technologien zum Einsatz kommen sollen.

Berlin | Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kritisiert. Er fürchte eine Abmahnwelle, die ab Freitag vor allem Vereine und Mittelständler treffen werde, sagte von Stetten der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, sich vorzubereiten und den `Abmahnvereinen` und `Abmahnanwälten`, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai das Handwerk zu legen."

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN