Wirtschaftsnachrichten Digitalisierung

Datenschützer kritisieren BKA wegen Nutzung von Gesichtserkennung

Hamburg | Neue Zahlen zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) haben Datenschützer alarmiert. "Der Anstieg zeigt: Es besteht die Gefahr, dass der Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum Standardverfahren polizeilicher Arbeit wird, ohne dass der Gesetzgeber den Umgang mit dieser Technologie auch nur ansatzweise näher ausgestaltet hätte", sagte der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Johannes Caspar dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Allein das technisch Machbare und die Erleichterung der Polizeiarbeit rechtfertigen einen ungeregelten Einsatz derartig grundrechtlich invasiver Technologien nicht."

Hintergrund sind Angaben der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitung berichtet. Demnach greift das BKA im Kampf gegen Kriminelle immer häufiger auf Verfahren der Gesichtserkennung zurück. Im Jahr 2016 wurden demnach insgesamt 23.064 Recherchen im zentralen Gesichtserkennungssystem (GES) durchgeführt.

Die Anzahl der GES-Recherchen sei somit gegenüber dem Jahr 2015 um 37,5 Prozent (16.773) angestiegen. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung damit, dass das BKA noch stärker von dem Gesichtserkennungssystem Gebrauch macht. "Auf Grundlage der Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 (16.164 GES-Recherchen) ist mit einem weiteren Anstieg der Zahlen – auch im Jahr 2017 – zu rechnen."

Betrieben wird das Gesichtserkennungssystem seit 2007 zentral im BKA mit der Software einer Firma aus Dresden. Die Bundespolizei sowie die Landeskriminalämter können über Schnittstellen darauf zugreifen. Die Software erlaubt die automatisierte Suche im großen digitalen Datenbestand des polizeilichen Informationssystems Inpol.

Im Mai 2016 waren dort laut Angaben der Bundesregierung rund 4.863.000 Fotos von 3.340.330 Menschen gespeichert. Caspar sieht im Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zwar grundsätzlich eine "hilfreiche Maßnahme", die polizeiliche Ermittlungsarbeit erleichtern und vereinfachen könne. Dies erkläre womöglich auch die steigenden Zugriffszahlen. "Wer könnte ernsthaft gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zur Bekämpfung der Kinderpornographie sein?" Allerdings sagte Caspar auch, dass sich in der Praxis der Einsatz gerade der Gesichtserkennungstechnologe weit weniger eindeutig gestalte. "Es fehlen häufig am Bestimmtheitsgrundsatz ausgerichtete Eingriffsermächtigungen sowie Vorgaben, die den Bereich von Anlasstaten eingrenzen und Mindestanforderungen an die Verlässlichkeit der Technik vorgeben", sagte er.

Aus Sicht der Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, wäre vor allem ein "umfassender Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung problematisch". Nach geltendem Recht dürfe die Polizei zwar Bildmaterial von Straftaten mit ihren Datenbanken von verurteilten Tätern oder Fahndungsfotos abgleichen. "Aber die weitergehenden Ideen und praktischen Versuche, biometrische Fahndungssysteme mit Videoüberwachung zu koppeln und die Gesichter der vorbeigehenden Menschen zu scannen, sind unverhältnismäßig und nicht vom jetzigen Recht erlaubt", sagte Hansen dem "Handelsblatt" mit Blick auf ein kürzlich gestartetes Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. "Damit wäre es nämlich nicht mehr möglich, dass sich unverdächtige Menschen im öffentlichen Raum unerkannt bewegen."

Zurück zur Rubrik Digitalisierung

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Digitalisierung

Washington/Brüssel | US-Präsident Donald Trump hat die von der EU gegen Google verhängte Milliardenstrafe scharf kritisiert. "I told you so! The European Union just slapped a Five Billion Dollar fine on one of our great companies, Google. They truly have taken advantage of the U.S., but not for long!", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

google_pixabay_18072018

Brüssel | aktualisiert | Die EU-Kommission hat eine neue Rekord-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen habe mit illegalen Praktiken bei Android-Mobilgeräten gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Google habe Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 "rechtswidrige Einschränkungen" auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen.

menschenmassen_pixabay_17072018

Berlin | Das Bundeskabinett will der Wirtschaft Zugriff auf Bürgerdaten geben, damit die Forschung an "Künstlicher Intelligenz" (KI) vorankommt. Das geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers hervor, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. "Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden", heißt es gleich auf Seite 1. Die konkrete politische Forderung in dem Papier: "Die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten muss deutlich erhöht werden, ohne dabei Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte zu verletzen".

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS